Krise – Alltag – Widerstand

Seit Jahren geistern nun die immer gleichen Begriffe durch die Medien: Rettungsschirme, Troika, Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und natürlich das geflügelte Wort KRISE.
Unser Alltag wird bestimmt durch kapitalistische Krisen. Im Laufe der Jahre haben wir uns scheinbar daran gewöhnt und die Propaganda tut ihr Übriges dazu: Die BRD gilt als Krisengewinnerin, die Arbeitsmarktumstrukturierungen (z.B. Leih- und Kurzarbeit) der letzten 10 Jahre werden als Erfolgsmodell dargestellt und zum leuchtenden Vorbild für die gesamte EU erklärt.
Jetzt müssten eigentlich nur noch die anderen betroffenen Staaten und deren Bevölkerung auf Zack gebracht werden und der Spuk wäre vorbei. Dass diese Propaganda mit der Realität nichts zu tun hat, zeigt sich täglich in unser aller Leben. Die Krise ist Alltag im Kapitalismus.

Wer ist eigentlich dieser Kapitalismus?

Der Kapitalismus ist ein unvernünftiges und ausschließlich im Interesse einer Minderheit funktionierendes Wirtschaftssystem. Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht produziert, um gesellschaftlich vorhandene Bedürfnisse zu befriedigen. Das in den Händen einer gesellschaftlichen Minderheit vorhandene Kapital soll möglichst effizient vermehrt werden. Dieser Prozess ist ein ebenso maß- wie endloser. Die Produktion ist grundlegendes Mittel zum Zweck, um durch diese Profit zu erwirtschaften.
Da der überwiegende Teil der Menschheit weder im Besitz von Produktionsmitteln, das heißt im Besitz von Rohstoffen, Maschinen und Fabriken ist, noch darüber verfügt, haben sie keinen Einfluss darauf was und erst recht nicht wie produziert wird. Um überleben und ihre Bedürfnisse befriedigen zu können, ist die Mehrheit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die gesellschaftliche Minderheit, die KapitalistInnen, kaufen diese Arbeitskraft. Das bedeutet, dass Arbeitskraft eine Ware wird, die beliebig gegen andere ausgetauscht werden kann. Die LohnarbeiterInnen schaffen durch ihre Arbeit in der Produktion einen Mehrwert, den sich die KapitalistInnen nach dem Verkauf der Waren aneignen.
Wer in der kapitalistischen Produktionsweise zur gesellschaftlichen Mehrheit gehört und denkt, wenn viel produziert wird, werden auch seine Bedürfnisse befriedigt, der irrt jedoch. Denn genau das ist ja eben nicht der Zweck der gesamten Veranstaltung.
Ihre Bedürfnisse befriedigen können die LohnarbeiterInnen nur in dem Maß, in dem ihnen Lohn zugestanden bzw. dieser von ihnen erkämpft wird und damit die Möglichkeit entsteht, Waren zu erwerben.
In unserer Zeit, in der durch die Entwicklung der Produktion und Automation wesentlich mehr produziert werden kann, werden wesentlich weniger Arbeitskräfte gebraucht. Dies führt zu vermehrter Konkurrenz um Arbeitsplätze und dazu, dass die Reallöhne sinken.
Die Folgen dieser Entwicklungen spüren derzeit Milliarden Menschen. Der Lebensstandard sinkt, obwohl Güter im Übermaß vorhanden sind. Da diese jedoch als Waren erstanden werden müssen und dafür nicht ausreichend Finanzmittel vorhanden sind, geht es vielen immer schlechter oder auch ums nackte Überleben.
Die dadurch für KapitalistInnen entstehenden Verluste werden durch allerlei Strategien versucht aufzufangen, denen eines gemein ist: Während die Gewinne der kapitalistischen Produktionsweise privat angeeignet werden, werden die Verluste auf die gesellschaftliche Mehrheit abgewälzt.

Jeder gegen jeden – Konkurrenz als Maß aller Dinge

Die Maxime der herrschenden Politik ist es, unter allen Umständen die Verwertungsbedingungen zu sichern. Einen für das Kapital sehr effektiven Weg hat dabei die rot-grüne Bundesregierung – geduldet durch die Führung der großen deutschen Gewerkschaftsverbände – mit der Agenda 2010 und den damit zusammenhängenden, umfangreichen Arbeits- und Kapitalmarktreformen gefunden. Zum einen haben massive Liberalisierungen dem Kapital die Möglichkeit verschafft, kurzfristige Gewinne einzufahren. Zum anderen hat die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes dem Kapital Instrumente an die Hand gegeben, um flexibel auf die jeweiligen Anfordernisse der kapitalistischen Wirtschaft reagieren zu können – inklusive Krisen, Produktionsspitzen und schwankendem Absatz.
Der dadurch entstandene, riesige Niedriglohnsektor ist ein gewaltiger Pool an BilligarbeiterInnen für alle möglichen Beschäftigungen. Praktika und Maßnahmen der Jobcenter schaffen Arbeit für lau. Da Zeit- und Leiharbeit ebenso wie etwa Werksverträge, das Lohnniveau insgesamt senken, Tarifverträge aushebeln und die Verhandlungsposition um bessere Löhne generell schwächen, sinkt die Vorstellung davon, was ein „guter Lohn“ ist. All das schafft paradiesische Ausbeutungsbedingungen für das Kapital und steigert die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Arbeitshetze in den Betrieben, Unsicherheit des Jobs, Existenzängste und Krankheit durch Arbeit bestimmen unseren Alltag. Wer heute noch Teil einer Stammbelegschaft ist, kann zwar einerseits von Glück reden, sieht sich andererseits jedoch dem ständigen Druck durch den drohenden, sozialen Abstieg ausgesetzt. Die vermeintlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen führen nicht etwa dazu, dass Arbeitsplätze sicherer werden. Im Gegenteil: Durch die Flexibilisierung und den Zwang jeder Arbeit nachzugehen, die einem „angeboten“ wird, ist der Andrang auf halbwegs feste Arbeitsverhältnisse hoch, und damit auch die Konkurrenz um diese. Denn wer nicht auf einem der begehrten Plätze landet, schaut in die Röhre und muss sich von Hartz IV, übereifrigen SachbearbeiterInnen und deren Schikanen gängeln lassen. Davon profitieren lediglich die KapitalbesitzerInnen, die ihr Kapital so besser vermehren können. Die lohnabhängige Klasse verliert, und ist damit beschäftigt, nicht gänzlich in der Konkurrenz unterzugehen.

Und dieses „Erfolgsmodell“ soll nun vor allem durch die Austeritätspolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, ins übrige Europa exportiert werden. Gerade die europäische Zentralbank (EZB) tritt als Hardliner auf, wenn es darum geht, den sogenannten Krisenstaaten Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen à la Agenda 2010 aufzuerlegen. Mit dem Wirtschaftsprogramm „Europa 2020“ der EU, das die Umstrukturierung des europäischen Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild zum Ziel hat, ist der Grundstein dafür gelegt, den Lohnabhängigen in der EU den Kampf von Oben anzusagen. BRD und Europa müssen für die große Schlacht auf dem Weltmarkt fit gemacht werden.

Jeder gegen jeden – Wohnen muss sich lohnen!

Das Leben am Existenzminimum und die niedrigen Löhne ziehen etliche Probleme in der Bewältigung des Alltags nach sich. Eines davon ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der kaum mehr zu finden ist. Der öffentliche Aufschrei ist groß, weil gerade in den Ballungsräumen, mit Arbeitsplätzen und Infrastruktur, der Bedarf wächst und wächst. Während im hochpreisigen Wohnungssegment Konkurrenz zwischen potentiellen MieterInnen aktuell kein Thema ist, darf sich weiter unten die Mehrheit um die Resterampe prügeln, die zu horrenden Preisen vermietet wird. VermieterInnen stellen Anforderungen, die für viele Menschen nicht erfüllbar sind. Beim Hauen und Stechen auf dem Wohnungsmarkt bleiben all diejenigen auf der Strecke, die unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Und diejenigen, die das vermeintliche Glück haben, eine überteuerte Wohnung zu erhalten, sehen sich schon mit dem nächsten Problem konfrontiert: Die Mehrheit der Menschen muss auf immer mehr verzichten, um die Wohnung mit allem was dazu gehört (Strom, Gas, Nebenkosten) überhaupt halten zu können. Nach der letzten Strompreiserhöhung schlägt dieser Faktor mit immer stärkerer Wucht in die Kassen einkommensschwacher Menschen. Da immer mehr im Niedriglohnsektor arbeiten und die Renten später dementsprechend mickrig ausfallen werden, wird sich das sogar noch zuspitzen. Wohnen wird zwangsläufig zum Luxusgut, wenn wir zulassen, dass alles bleibt, wie es ist. Profiteure dieses Debakels sind die ImmobilienbesitzerInnen, die gerade bei Vermietungen eine relativ hohe Rendite einfahren. Hinzu kommt die steigende Konkurrenz zwischen den Kommunen. Nachdem die Industrie in allen deutschen Ballungsgebieten zurückgeht, setzt auch die Metropolregion und Stadt Nürnberg unter anderem auf die sogenannte Kreativwirtschaft und subventioniert die Ansiedlung innovativer Berufe. EntwicklerInnen, DesignerInnen und ForscherInnen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet gelockt werden, um zum einen über einen attraktiven Arbeitsmarkt die Kommunalkassen aufzubessern und zum anderen das Image der Stadt aufzupolieren. Doch die SpitzenverdienerInnen und InvestorInnen, auf die die Stadt hierbei schielt, sind nicht an der normalen Zweiraumwohnung und „Uschis Pilsbar“ interessiert. Um die Bedürfnisse dieser Klientel zu befriedigen, wird dem Neubau von Lofts, Kulturevents und ähnlichem Schnickschnack der Vorrang gegeben. Lofts für ein paar Wenige statt Wohnraum für alle scheint hierbei das Motto der SPD zu lauten, die sich gerade im Wahlkampf zu gerne mit dem Thema „soziale Mieten“ in Szene gesetzt hätte. Für gut verdienende Neu-NürnbergerInnen in Mietlofts ist es ein zusätzlicher Anreiz, dass die Stadt Nürnberg die Grenze für Mieterhöhungen auf 15% festgesetzt hat. Allen anderen, die sich ihre Mieten ohnehin kaum leisten können, bringt diese halbherzige Wohnungspolitik, die keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, jedoch wenig.

Doch warum steigen die Mieten so rapide? Banken stellen bedingt durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank momentan Kredite zu einem sehr geringen Zinssatz zur Verfügung. Dadurch können sich kapitalstarke InvestorInnen billig Geld leihen und in Immobilien investieren, die sehr hohe Renditen versprechen. In allen deutschen Großstädten, so ein aktueller Marktbericht, sind Mietshäuser bei privaten AnlegerInnen zurzeit gefragt wie seit Jahren nicht mehr. Bundesweit investierten sie 2010 etwa 14 Milliarden Euro in klassische Wohn- und Geschäftshäuser. Hierbei geht die Konkurrenz unter den AnlegerInnen natürlich wieder eins zu eins auf die MieterInnen über. Will beispielsweise der Nürnberger Immobilienmogul Schmelzer mit seiner Firma alpha groups die Marktanteile steigern, kauft er noch mehr Objekte auf, hebt die Mieten an und steht mit höheren Gewinnen und mehr Marktanteilen besser da als die Konkurrenz. Da es aber von all diesem Irrsinn nicht abhängig sein kann, ob wir alle ein Dach über dem Kopf haben, gilt es, diese Logik zu zerschlagen. Denn im Zweifelsfall sind wir es, die das Geschäft mit unserem Wohnraum ausbaden müssen, inklusive sämtlicher Verluste, die beim kapitalistischen Wirtschaften entstehen.

Krisenangst und Rassismus-Teil der bürgerlichen Mitte

Rassismus und Nationalismus sind seit jeher, vor allem in Krisenzeiten, treue Wegbegleiter des Kapitalismus. Und gerne wird sich vor allem dann, wenn sich die Widersprüche zwischen Lohnabhängigen und KapitalistInnen sichtbar zuspitzen, auf die nationale Identität berufen. Aus der Auseinandersetzung Herrschende gegen Unterdrückte international soll ein Kampf zwischen Deutschen und AusländerInnen werden. So ist es wenig verwunderlich, dass MigrantInnen immer wieder zur Zielscheibe einer Hetze werden, die klar darauf abzielt, den Fokus weg von Krisenpolitik und dem damit einhergehenden Ausblutenlassen der ArbeiterInnenklasse, hin zum vermeintlich Schuldigen für den alltäglichen Kampf um die eigene Existenzsicherung, zu lenken. Es folgt eine gewaltige Inszenierung: Schreckensszenarien werden ausgesponnen und bald scheint jeder anständige Deutsche fremd im eigenen Land zu sein. Vor allem in Zeiten der Krise schallen immer wieder parallel zu „den Gürtel enger schnallen!“ und ähnlichen Durchhalteparolen auch Töne wie „Sozialtourismus stoppen!“, „Keine Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“ oder „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ aus den gleichen Hörnern. Als wäre die Spaltung in „produktive ArbeiterIn“ und „SozialschmarotzerIn“ nicht schon genug, wird weiter gegen die angeblichen Massen an RumänInnen, BulgarInnen, Roma, Flüchtlinge aus aller Welt und die angeblich faulen GriechInnen und SpanierInnen gehetzt. Von den einen wird behauptet, sie kämen einzig und allein nach Deutschland, um das Sozialsystem auszusaugen, von den anderen, sie sollen sich doch endlich mal am Riemen reißen und verzichten, also hungern für Kapital und Vaterland.

Angetrieben von den etablierten Parteien und selbsternannten Eliten, und unterstützt von den Massenmedien, spiegelt sich diese Hetzkampagne auf der Straße durch eine zunehmende Zahl an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und ein steigendes rassistisches Klima innerhalb der Bevölkerung wider. Die Hetze aus der bürgerlichen Mitte ebnet den Weg für die Argumentation der Nazis, und unterscheidet sich an diesem Punkt kaum von derselben. Es ist der Auftakt zu einer Hauerei um die paar Almosen, die an uns weitergegeben werden. Denn keiner will zu kurz kommen und denen, die im Kapitalismus sowieso schon die Arschkarte gezogen haben, wird kein Cent gegönnt. Diese Hetze führt dazu, dass neben der ohnehin schon propagierten Konkurrenz um Arbeitsplätze auch eine vermeintliche Konkurrenz um Sozialleistungen herbeiphantasiert wird. Die Realität sieht anders aus: Migration wird unter anderem vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), welches in Nürnberg seinen Sitz hat, gezielt und bewusst nach den Interessen der Wirtschaft gesteuert. Die Konkurrenz an den Arbeitsmärkten verschärft sich dadurch weltweit. In der BRD werden ZuwanderInnen angeworben, um sie im Niedriglohnbereich auszubeuten. Viele davon sind dann gezwungen, ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Außerdem holt sich das deutsche Kapital Fachkräfte aus anderen Ländern, in deren Ausbildung hier kein Cent investiert werden musste.

Solidarität gegen rassistische und soziale Ausgrenzung

Woher kommt diese Konkurrenz, die die nationalistischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Ideologien befeuert? Warum wird nicht einfach nach den Bedürfnissen der Menschen produziert und jede und jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten und trägt damit zum Wohlstand aller bei? Gibt es zu viele Menschen auf der Welt? Gibt es zu wenig Rohstoffe? Nein! Die Antwort ist: Der Kapitalismus funktioniert einfach so. Denn während die Weltbevölkerung stetig wächst, steigen der Wohlstand der Welt und die Produktivität seit über 200 Jahren in stärkerem Maße an. Das Problem ist aber, dass im Kapitalismus der größte Teil dieses Wohlstands, in Form von Kapital, an ganz wenige Menschen geht. Eine Milliarde Menschen müssen deshalb hungern, mehrere Milliarden sind bettelarm. Würde nach den Bedürfnissen aller Menschen produziert, dann könnten alle in Wohlstand leben. Dann würden auch keine Menschen mehr an den europäischen Außengrenzen auf der Suche nach ein paar Brotkrumen des globalen Reichtums, den sie nur vom Hörensagen kennen, sterben und getötet werden. Doch was, wenn es weiter geht wie bisher?

Was passieren kann, wenn die Konkurrenz jede/r gegen jede/n ungebremst weiter geht, zeigen uns Szenerien aus Griechenland, Ungarn und Frankreich: Der Staat rutscht in seiner Hetze und Propaganda immer weiter nach Rechts, um von Verschlechterungen für die Mehrheit der Menschen abzulenken. Er wird zunehmend autoritär, um potentiellen Protesten etwas entgegensetzen zu können und um sich als sicherer Anker zu präsentieren. Dies stärkt massiv faschistische Gruppierungen, die oft aus der faktischen politischen Bedeutungslosigkeit auftauchen und die Gunst der Stunde für sich nutzen.

Wer heute also meint, dass faschistische Gruppierungen hier bedeutungslos und deshalb den Kampf gegen sie nicht wert seien, darf neben der akuten Bedrohung, die sie für MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle und Linke schon heute darstellen, niemals ihren Wert für das Kapital unterschätzen, wenn es mit dem Rücken zur Wand stehen sollte und die politischen Institutionen mehr und mehr an Legitimation verlieren. Als willige VollstreckerInnen sollen sie dann nämlich Unzufriedenheit kanalisieren und in für das System ungefährliche, ja sogar stabilisierende, Bahnen lenken. Darüber hinaus liegt ihre Funktion in der Bekämpfung und Zerschlagung aller fortschrittlichen Kräfte. Auch in Deutschland treiben, neben der NPD und den Kameradschaften, zahlreiche Bürgerinitiativen und Kleinstparteien ihr Unwesen, die allesamt auf dieselbe Karte setzen: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Muslime, Jüdinnen und Juden, Linke und Diffamierung von HartzIV-EmpfängerInnen. Begleitet wird dies von antisemitischer Pseudo-Kapitalismuskritik und der Propagierung eines frauenverachtenden Rollenbildes. Egal wie die Rechte ihre Propaganda gestaltet, ob sie die „Volksgemeinschaft“ (NPD) propagiert oder „mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung“ (AFD), auf den Punkt gebracht ist ihr Programm: Totale Spaltung und Konkurrenz statt solidarischer Kampf gegen die Verhältnisse, die uns alle knechten.

Raus aus dem Teufelskreis! Solidarität statt Konkurrenz und Spaltung!

Was kann uns dieses System also bieten, das allein aufgrund der Verwertungskriterien die Mehrheit der Menschen ohne jede Perspektive lässt? Alte Menschen, die körperlich nicht mehr in der Lage sind, Wert zu schaffen nach der Profit-Logik, werden ausgemustert. Frauen, die das Risiko bergen, Kinder zu bekommen und somit nicht stetig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden systematisch benachteiligt und präventiv in die Rolle der „Kümmerin“ gedrängt, um die zukünftigen LohnsklavInnen groß zu ziehen, ihren Mann zu umhätscheln und gleichzeitig noch einem schlecht bezahlten Teilzeitjob nachzugehen. MigrantInnen, die oft in die prekärsten Arbeiten gedrängt werden und dafür auch noch dankbar sein sollen. Behinderte und psychisch kranke Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und auf dem zweiten und dritten zu „Löhnen“ schuften sollen, die eher den Namen Taschengeld verdienen. Zusätzlich zu den fünf Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, den AufstockerInnen und den Erwerbslosen, die es trotz aller Propaganda noch immer gibt. All diese Menschen sind nicht etwa eine kleine Minderheit, die im Kapitalismus das Nachsehen hat. Die Ausnahme bilden eher diejenigen, die hier über Eigentum verfügen und denen es durch die Ausbeutung der Masse der Menschen gut geht. Aber sie und deren Profite sind es, die die Verhältnisse bestimmen, in denen wir leben und arbeiten müssen. Sie sind der Maßstab und das kann nicht so bleiben. Doch was kann man tun? Wie sollen wir uns dieser allgegenwärtigen Stimmung entziehen? Wie sollen wir unseren Alltag meistern, der auf Konkurrenz an jeder Ecke ausgelegt ist? Das Spiel mitspielen und einfach darauf hoffen, nicht der oder die Nächste zu sein, die unter die Räder von existenzbedrohenden Maßnahmen gerät oder an dem Druck zerbricht? Das kann es nicht sein!

Denn genau auf die momentan vorherrschende Vereinzelung setzen all diejenigen, denen diese ganze Logik nützt. Wenn wir uns auf Konkurrenz einlassen, hilft sich jede/r nur für den Augenblick selbst, wird beim nächsten Mal aber eventuell selbst von Anderen zu Fall gebracht. Fangen wir schon heute im Kleinen an, uns zu wehren: Solidarisch, bewusst und kollektiv. Sei es der Konkurrenz im Betrieb zu trotzen und Entlassungen, Lohnkürzungen etc. Zusammenhalt entgegenzustellen, anstatt sich auf einen Wettlauf um die verbleibenden Arbeitsplätze oder Extra-Provisionen einzulassen. VermieterInnen an die Öffentlichkeit zu zerren, die horrende Mieten verlangen und unsere NachbarInnen rauswerfen wollen, anstatt ruhig zu hoffen, dass man nicht als Nächste/r dran ist. Leuten aus anderen Ländern helfen, sich hier zurechtzufinden und sich mit ihnen zusammenschließen, anstatt sie als Konkurrenz zu betrachten. Nazis und anderem rechten Pack entgegentreten, so dass wir unsere Seite schon heute aufbauen und unsere Geschichte schreiben können. Die Geschichte der Menschen und nicht die einer herrschenden Klasse, deren Marionetten wir nicht länger sein wollen. Lassen wir es nicht zu, dass sie uns wie Hunde aufeinander hetzen, um davon abzulenken, dass der Reichtum der KapitalistInnen auf der Welt nur durch die Unterdrückung und Ausbeutung von Milliarden Menschen zu Stande kommt.
Lasst uns den Spieß umdrehen, lasst uns gemeinsam und organisiert im Alltag für unsere Interessen kämpfen und dem Kapital in die Suppe spucken. Organisieren wir uns lokal, vernetzen uns europa- und weltweit. Heraus zum 1. Mai – in Nürnberg und überall! Schlagen wir zurück gegen unsere UnterdrückerInnen! Gegen Staat und Kapital, gegen deutsches Großmachtstreben und gegen ein Europa der Banken und Konzerne. Für internationale Solidarität, Basisdemokratie und den freien Kommunismus! Tragen wir unseren Widerstand zu den Symbolen der Macht. Leisten wir Widerstand, wenn sich das kapitalistische System selbst feiert, wie im Herbst zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt!

Machen wir Kapitalismus und Krise zur Vergangenheit!
Lasst uns zusammen auf die Straße gehen, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für einen revolutionären 1. Mai und einen Herbst des europäischen Aufstands!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Für die soziale Revolution!

Eröffnung der EZB verhindern!

Ende dieses Jahres soll in Frankfurt das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem Staatsakt eröffnet werden. Die EZB ist für die Kontrolle der europäischen Nationalbanken zuständig und Teil der Troika, die Ländern wie Griechenland „Sparmaßnahmen“ diktiert, die große Bevölkerungsteile ins Elend stürzen. Das Bündnis „Blockupy“ will die feierliche Eröffnung des EZB-Gebäudes verhindern und mobilisiert für den Tag X der Eröffnung nach Frankfurt zu Blockaden, Aktionen und einer Großdemonstration. Den Rahmen für die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November 2013 bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Schon im Mai wird es Aktionstage von Blockupy geben, die nach Frankfurt mobilisieren sollen. Am 15. Mai sind Proteste gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten Europas, darunter auch Nürnberg, lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-AktivistInnen auf Demonstrationen in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart.

Eine Initiative der organisierten autonomie (OA)
Es rufen auf: aah dieser KV + Antifaschistische Linke Fürth (ALF) + Antifaschistisches Aktionsbüdnis (AAB) + Deutscher Freidenker-Verband Nürnberg + Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg + DubTerasse + Freie ArbeiterInnen Union Nürnberg + Feministische Perspektive + flavour petting + Grüne Jugend Nürnberg/Fürth + Junge Welt Leserinitiative Nürnberg + Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen + Libertad! Nürnberg + organisierte autonomie (OA) + Pension Ost + Projekt 31 + Radikale Linke organisierte in der interventionistischen Linken + Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) + Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg + Solidarität International OG Nürnberg/Fürth/ERlangen + [’solid] Die sozialistische Jugend Nürnberg/Fürth + [’solid] Die sozialistische Jugend Weißenburg + Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg + Stahlfassposse
Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis + Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen + Sozialforum Nürnberg