Nazis stoppen!
Ausbeutung und Unterdrückung beenden!
Kapitalismus abschaffen!
Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!

+++ Seit Jahren sinken die Löhne, ArbeiterInnenrechte werden abgebaut +++ Nazis können sich mit Hilfe staatlicher Geheimdienste organisieren und unter Polizeischutz demonstrieren +++ MigrantInnen sehen sich rassistischer Hetze und Abschiebungen ausgesetzt +++ Frauen werden immer noch systematisch benachteiligt, sind im Alltag sexistischen Übergriffen ausgesetzt +++ Deutschland führt wieder Krieg +++ Repression und Überwachung gegen Unzufriedene +++
…und die Herrschenden sagen: „In Deutschland geht es spürbar aufwärts. Unser Land setzt neue Kräfte frei. Und damit knüpft es an alte Stärken an.“ (Zitat: Angela Merkel)

„Der Aufschwung ist da!“ tönen gebetsmühlenartig die politischen VertreterInnen des Kapitals in der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Die konsequente Reformpolitik zeige endlich Früchte und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren. Überhaupt fehle jetzt nur noch, dass die BürgerInnen endlich in den Konsumrausch verfallen, und ihre üppigen Löhne mit vollen Händen für Konsumartikel ausgeben.

In der Tat haben die deutschen Großkonzerne enorme Gewinne verzeichnen können. Auch die Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahres konnte die Euphorie nur wenig bremsen. Während die KapitalistInnen jubeln, dass sich ihr Kapital vermehrt, und ihre politischen VertreterInnen ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik abfeiern, bedeutet ihr Aufschwung für uns Lohnabhängige keine Veränderung. Unsere Löhne sind auch im letzten Jahr, gemessen an den Preisen, gesunken – so wie in den letzten 15 Jahren. Tausende verloren ihre Arbeitsplätze, obwohl die Konzerne, bei denen sie arbeiteten, Rekordgewinne erzielten. Allein die 30 im Deutschen Aktienindex zusammengefassten Konzerne bauten trotz enormer Gewinnsteigerung in der BRD 44.000 Stellen ab.

Gleichzeitig freut sich das Kapital über immer mehr Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu schuften. Im letzten Jahr stieg die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Berufstätigen sprunghaft an. Diese so genannten „Aufstocker“ sind neben ihren Einkünften durch Lohnarbeit zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, weil ihr Lohn nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese mittlerweile etwa 1,3 Millionen Menschen tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, was einen Großteil der „zurückgegangenen“ Arbeitslosenzahlen erklären dürfte. Dass es im Kapitalismus immer wieder zu Aufschwüngen und Krisen kommt, ist völlig normal. Das Streben der KapitalistInnen nach ständigem Wachstum stößt periodisch an die Grenzen des Marktes. Die Überproduktion an Waren findet nicht genug AbnehmerInnen. Somit platzt dann immer wieder der Traum vom unbeschränkten Wachstum des Kapitals. Der Anlauf bis zur nächsten Krise wird dann Aufschwung genannt. Für die Lohnabhängigen bedeutet der Kapitalismus im weltweiten Maßstab jedoch Dauerkrise und soziale Unsicherheit. Weltweit werden die Risiken, die das Dasein als LohnarbeiterIn so mit sich bringt, auf die Individuen abgewälzt. Wir LohnarbeiterInnen sollen uns selbst für den Fall rüsten, dass wir irgendwann nicht mehr arbeiten können. Dass das den meisten ArbeiterInnen bei ihren niedrigen Löhnen nicht möglich ist, ist kein Geheimnis. Der Staat zieht sich immer mehr zurück und kürzt gleichzeitig die noch aufrecht erhaltenen Leistungen. Erwerbslosigkeit wird in der Regel nicht dadurch beendet, dass Erwerblose einen Job finden, von dem sie leben können, sondern dass sie durch staatliche oder halbstaatliche Stellen solange drangsaliert werden, bis sie aufgeben und einen schlecht bezahlten Drecksjob annehmen. Hierzulande heißt dieses System der Disziplinierung „Fördern und Fordern“.
Während der Klassenkampf von oben selbst in Zeiten massiver Gewinnsteigerungen unvermindert weiter geführt wird, formiert sich die Gegenwehr von unten nur langsam. Von einem organisierten, permanenten Widerstand gegen den von Staat und Kapital betriebenen Sozialraub kann kaum eine Rede sein. Harte Kämpfe wurden in den letzten Jahren vor allem dort geführt, wo wir mit dem Rücken zur Wand standen. Die Kämpfe gegen Produktionsverlagerungen und die damit einhergehenden Entlassungen kamen erst richtig in Fahrt, als es eigentlich schon zu spät war. Zuvor hatten die DGB-Gewerkschaften oft versucht, die KapitalistInnen durch Lohnverzicht davon zu überzeugen, weiter in der BRD zu produzieren, was für das Kapital ein Signal war, mit angedrohten Betriebsschließungen weiteren Lohnverzicht zu erzwingen. Letztlich blieb in vielen Auseinandersetzungen den ArbeiterInnen nicht viel mehr übrig, als den Preis für die KapitalistInnen möglichst hoch zu treiben.

Während die, die noch einen Arbeitsvertrag haben, wenigstens organisiert Abwehrkämpfe führen, wird der Widerstand gegen Hartz IV überwiegend individuell in den Agenturen geleistet. Als EinzelkämpferInnen sind die Erwerbslosen nahezu schutzlos den Schikanen der Behörden ausgesetzt und ihre, oft verzweifelten Versuche, zumindest einen Teil ihres Lebensstandards zu bewahren, interessieren im Gegensatz zu den großen Streiks kaum jemanden. Doch die Vehemenz mit denen all diese Kämpfe vor allem an der Basis geführt werden, lassen die Möglichkeit einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung aufleuchten, die es gemeinsam aufzubauen gilt.
Mit jeder Krise, die der Kapitalismus in Abständen zwangsläufig mit sich bringt, wird sich die Situation für die Lohnabhängigen weiter verschärfen. Mit jedem Aufschwung bekommen wir vor Augen geführt, dass wir im besten Fall nur die Brotkrumen abbekommen, die vom Tisch der Reichen fallen, wenn dieser randvoll gedeckt ist. Doch weder durch Bettelei und Bittgänge, noch durch Bündnisse für Standortsicherungsvereinbarungen und Beschäftigungsgarantien oder durch sozialverträgliche Mitgestaltung von Ausbeutung und Unterdrückung werden wir einen einzigen Schritt weiterkommen. Weder in der parlamentarischen Parteienlandschaft noch im staatstragenden Gewerkschaftsapparat, dessen Führung stets den Klassenkompromiss propagiert und damit Teil des Problems ist, werden wir etwas Grundlegendes verändern. Der permanente, umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Klasse gegen Klasse!

Setzen wir also unsere gemeinsamen Interessen auf die Tagesordnung und gehen wir endlich in die Offensive. Kämpfen wir gemeinsam auf allen Ebenen, zu jeder Zeit und an jedem Ort gegen Sozialraub, kapitalistische Ausbeutung und Armut. Statt entsolidarisiert und individualisiert im Kampf aller gegen alle, werden wir uns bewusst als Klasse handelnd durchsetzen.

Zusammen kämpfen gegen Repression und Überwachungsstaat
Während soziale Rechte abgebaut werden und soziale Unsicherheit zunimmt, werden Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Staates immer weiter ausgebaut. Auch wenn wir uns schon fast daran gewöhnt haben in der Öffentlichkeit im Visier von Kameras zu stehen, erreicht die staatliche Kontrolle mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine neue Qualität. Die Bespitzelung durch den Staat führt jetzt soweit, dass sich unser Kommunikationsverhalten 6 Monate zurückverfolgen lässt. Zusätzlich speichern fast alle Unternehmen die persönlichen Daten ihrer KundInnen. Doch was als Service verkauft wird, dient zur Ausforschung unseres Konsumverhaltens im Sinne des Kapitals. Unser Leben wird durchsichtig und einsehbar.
Auf dem Weg zum gläsernen Menschen wird fleißig all das bekämpft, was die herrschende Vorstellung von Demokratie und Markt in Frage stellt. Wer sich durch Schutzmaßnahmen, wie z.B. dem Abschalten seines Handys oder der Nutzung von Anonymisierungsdiensten und Verschlüsselungsprogrammen im Internet dem Auge des Staates entzieht, macht sich verdächtig. Das kann bis ins Absurde gehen: Andrej H., der neben anderen im Zuge des §129a Verfahrens gegen die „militante gruppe“ des Terrorismus verdächtigt wurde, unterstellte die Bundesanwaltschaft, sich der lückenlosen Überwachung zu entziehen, nachdem eine Pflanze eine vor seiner Tür installierte Kamera überwucherte.
Mit dem Argument der „Terrorabwehr“ lässt sich jede noch so unverfrorene Überwachungsmaßnahme rechtfertigen und Grundrechte unter die Erde bringen. Eine Umdefinierung des Rechtsverständnisses findet statt: die Unschuldsvermutung, ist aufgehoben. Was für die Herrschenden zählt, ist nicht mehr die Strafverfolgung, sondern die so genannte Gefahrenabwehr und das Innenministerium erklärt Datenschutz nun zum Täterschutz.
Effekt der überwachungstechnischen Aufrüstung ist ein gesellschaftliches Klima von Unsicherheit und Terrorpanik. Da präsentiert sich der Staat als Retter vor diffusen Bedrohungen. Durch immer neue Gesetze geben die Herrschenden vor, alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. In Wirklichkeit erhält sich der Staat durch dieses Spiel mit den Ängsten der Menschen seine Daseinsberechtigung. Er lenkt von der Tatsache ab, nicht mehr gewillt zu sein, die real vorhandenen sozialen Unsicherheiten abzufedern. Eins ist sicher bei dem Generalangriff auf elementare individuelle und politische Rechte: Er nützt denen, die in Bürgerrechten ein Hindernis für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Wirtschaftens sehen und die Entwicklung in einen präventiven Sicherheitsstaat vorantreiben wollen.

Wenn das alles nicht hilft, uns unter Kontrolle zu halten, gibt es immer noch das Mittel der Repression. Im kapitalistischen Alltag trifft Repression diejenigen, die von der Norm abweichen und sich nicht reibungslos integrieren. Behörden und Institutionen setzen den herrschenden Normalzustand durch, sie schieben MigrantInnen ab, zwingen Hartz IV Berechtigte zur Arbeit, vertreiben nicht konsumwillige oder –fähige Menschen aus den Innenstädten und sorgen dafür, dass die Knäste nicht leer werden. Eine Vielzahl von Disziplinierungsmaßnahmen wird also tagtäglich eingesetzt, ohne dass es darum geht, organisierten Widerstand zu bekämpfen.
Menschen und Strukturen, die sich politisch gegen Gängelung und Bedrohung wehren oder direkt die herrschende Ordnung angreifen, werden besonders vom Staat bekämpft.

Der breite und maßgeblich von radikalen Linken getragene Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mobilisierte natürlich auch die bundesdeutschen Repressionsorgane.
Wie die staatliche Antwort lauten kann, wenn die Linke stark und gesellschaftlich verankert ist, zeigt sich zur Zeit im Baskenland. Dort kommt es nach dem gescheiterten Friedensprozess mit der spanischen Regierung verstärkt zum Angriff auf die baskische Unabhängigkeitsbewegung. Mit der Festnahme linker AktivistInnen, politischer Führungspersonen und einem Betätigungsverbot für alle politischen Zusammenschlüsse der unabhängigen baskischen Linken werden alle legalen Organisierungsversuche unmöglich gemacht.
Egal wie die Angriffe des Staates auf unsere Lebensbedingungen und unsere politischen Aktivitäten aussehen, lassen wir uns nicht unterkriegen! Lassen wir nicht in Vergessenheit geraten, dass der Ausbau des Überwachungsstaates keine unumstößliche Entwicklung, sondern unerträglich ist und bekämpft werden muss. Unsere Stärke gegen staatliche Repression liegt ganz klar in der Solidarität – nur zusammen und international können wir etwas erreichen. Es ist wichtig, andere nicht im Stich zu lassen wenn sie von staatlicher Repression angegriffen werden. Ganz klar: Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!

Kampf der imperialistischen Kriegstreiberei
Militärische Auslandseinsätze zur Absicherung geopolitischer Strategien gehören mittlerweile zur bundesrepublikanischen Normalität. Demnächst wird eine Schnelle Eingreiftruppe zum Kampfeinsatz in die deutsche Besatzungszone in den Norden Afghanistans verlegt. Darüber hinaus ist die Bundeswehr international mit über 9.000 SoldatInnen in acht Kriegseinsätzen engagiert. Ein Abzug oder aber eine Reduzierung der Truppen ist nicht im Gespräch. Im Gegenteil: die Aufstockung bestehender Kontingente und der Ausbau des Militärapparats stehen auf der Tagesordnung. Mit der Unterzeichnung des EU-Refomvertrags, dem so genannten „Vertrag von Lissabon“, ist Aufrüstung zur gesetzlichen Verpflichtung geworden. Im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wurde verabredet „bis spätestens 2010 eigene bewaffnete EU-Einheiten entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bereitstellen zu können“. Das militärische Kerneuropa ist damit natürlich nicht nur in der Lage an Missionen der UNO teilzunehmen, sondern kann seine Battle-Groups auch zur Sicherung eigener Belange losschicken, um die Ansprüche des Kapitals die Energieversorgung und den ungehinderten Zugang zu Ressourcen und Wirtschaftsmärkten zu gewährleisten.
Mit dieser militärischen Mobilmachung können zumindest die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten, wie der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschick (CDU) hoch zufrieden sein, fordern sie doch seit Jahren, dass ein größerer Teil des Militärhaushalts für „rüstungsinvestitive Ausgaben“ bereitgestellt wird. Allerdings bemühen sie die Argumentationen der „globalen Verantwortung“ und des „deutschen diplomatischen Gewichts“, welches international allein durch eine stärkere militärische Präsenz herstellbar sei. Während nun führende deutsche Rüstungsunternehmen auf Bestellungen aus dem In- und Ausland warten, verstehen die direkt Betroffenen in den so genannten Trikont-Ländern, wo ein Großteil der begehrten Bodenschätze zu finden sind, die Aufrüstung als das, was sie ist: eine klare Kriegsbedrohung. Und das bedeutet einmal mehr Bombardierung, Tod, Zerstörung, Hunger, Elend, Vergewaltigung und Vertreibung – wenn sie nicht der Ausbeutung und somit der Kolonialisierung ihrer Länder zustimmen. Aber auch an diejenigen, die aus ihren zerstörten Ländern fliehen müssen, wurde gedacht und so will man „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen einführen“ und für ein „konfliktnahes Migrationsmanagement“ sorgen.
Nicht anders sieht es im außereuropäischen Ausland aus. Die USA rüsten weiter auf, um ihre militärische Vormachtstellung, die die Wahrung ihrer ökonomischen Interessen garantiert, nicht zu gefährden. Das Interesse am Aufrechterhalten einer Weltordnung, die den nördlichen Industrieländern weiterhin den Verbrauch von 80% der Ressourcen der Erde sichert, eint wiederum die imperialistischen Staaten trotz innerer Widersprüche und kapitalistischer Konkurrenz. Für die Mehrheit der Menschen hier bedeutet die militärische Absicherung der Interessen der Herrschenden die Kürzung der Sozialausgaben zu Gunsten des Bundeswehrhaushaltes, für die Menschen in den zu befriedenden oder zu „befreienden“ Ländern Tod und Verelendung. Werden hier Hartz IV EmpfängerInnen, SchülerInnen und StudentInnen mit der „Jobperspektive“ Bundeswehr für die geplante Mobilmachung geködert, so finden Menschen aus den betroffenen Ländern eventuell einen Job in den zahlreichen privaten Sicherheitsfirmen vor Ort. Denn auch das Militär ist ein modernes Unternehmen. Weitere Anschaffung von Kriegsgerät verlangt trotz aller Etataufstockungen nach Einsparungen und die sind vornehmlich im Bereich Personal zu tätigen. Und so sind auch dem Militärapparat Outsourcing und Privatisierung nicht fremd. Wenn dann die Praktiken der gemieteten Dienste wie im Fall Blackwater im Irak für negative Schlagzeilen sorgen, werden schnell ein paar kosmetische Änderungen vorgenommen und eine Firma verliert vielleicht einen lukrativen Auftrag. Die restlichen natürlich unbestätigten 18.000 so genannten Contractors im Irak (wovon die überwiegende Mehrheit Iraker sind) stört das herzlich wenig. Die Branche boomt und nicht nur im Nahen Osten, auch in Kolumbien haben private Dienstleistungsanbieter einen Großteil des militärischen Alltagsgeschäfts in ihrer Hand und sorgen für eine unauffällige Entlastung und Verschlankung des offiziellen militärischen Aufgebots. Ganz bewusst werden sie auch für so brisante Aufgaben wie Gefangenenbefragung eingesetzt. Als Sündenböcke für alle in den besetzten Ländern angerichteten Gräueltaten taugen sie allerdings nicht so recht. Beweisen doch die Bilder aus Abu Graib und Guantanamo und die Existenz von Geheimgefängnissen, dass Folter kein Relikt aus vergangenen Zeiten ist. Sie wird von den Wortführern des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ Tag für Tag gebilligt und mit deren ausdrücklicher Zustimmung angewandt.
Aber dagegen regt sich auch in den Metropolstaaten Widerstand, wenn auch immer noch zu wenig. So beweisen doch 80.000 Menschen, die im Dezember in Vincenza gegen den Ausbau der US-Luftwaffenbasis „Dal Molin“ demonstrierten, dass die Anti-Kriegsbewegung durchaus mobilisierungsfähig und der Kampf gegen den globalen Krieg und Aufrüstung für sie wichtig ist. Ebenso in der BRD: Bisher konnte entschiedener Widerstand von KriegsgegnerInnen eine Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als „Bombodrom“ (Bombenabwurfplatz) für die Bundeswehr verhindern. Und auch dieses Jahr protestierten wieder Tausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Stoppen wir die Kriegstreiber. Organisieren wir uns von unten gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung. Krieg dem imperialistischen Krieg!

Befreiung ist möglich, wenn wir uns organisieren …
In unserem gemeinsamen Interesse als Lohnabhängige, müssen wir uns zusammen gegen Nazis, Sozialraub, Staatswillkür, Krieg und alle anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags zur Wehr setzten.
Doch selbst wenn wir hier und da im Kapitalismus positive Veränderungen für uns erkämpfen können, selbst wenn es uns vorübergehend manchmal gut geht und wir uns zufrieden fühlen, werden wir immer der irrationalen Willkür des kapitalistischen Marktes ausgeliefert sein. Im Kapitalismus zählen unsere Bedürfnisse nur dann etwas, wenn wir in der Lage sind, uns mühevoll durchzusetzen. Doch Kapitalismus ist nicht reformierbar! Jede soziale Errungenschaft, jede Verbesserung in einem Bereich der Gesellschaft die wir erkämpfen, wird uns wieder weggenommen, sobald das Kapital die Chance dazu sieht und sich davon einen Gewinn erhofft.
Solange der Kapitalismus bestehen bleibt, solange die Entscheidung, was und wie produziert wird, dem Interesse der KapitalistInnen untergeordnet ist, aus Kapital immer mehr Kapital zu machen, solange wird es Ausbeutung und Unterdrückung geben. Wenn wir nicht als Perspektive eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Wirtschaftssystems anstreben, wird der Grundwiderspruch, nämlich dass eine Minderheit sich die Arbeitsprodukte der Mehrheit aneignet, weiter bestehen bleiben.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen die Zumutungen des herrschenden Systems, des Kapitalismus, wehren. In den Betrieben und in Ämtern, in Stadtteilen, Schulen und Universitäten gilt es aktiv zu werden, unabhängige Basisinitiativen aufzubauen und zu verankern. Die massenhafte Wut und Empörung muss endlich ihren praktischen Ausdruck finden, die Ohnmacht zum organisierten Widerstand werden. Die Basisarbeit, die Organisierung, Gegenöffentlichkeit, Bewusstseinsvermittlung und der Widerstand vor Ort können schon heute beginnen, in autonomen Gewerkschaftsgruppen oder Erwerbslosen- und Stadtteilinitiativen, usw., überall dort, wo man selbst präsent ist und teilnimmt.
Gemeinsam müssen wir die Spaltungen überwinden, die sich in den letzten Jahrtausenden in Klassengesellschaften entwickelt haben. Die patriarchalen Strukturen aus geschichtlich überholten Gesellschaftsformationen die im Kapitalismus immer wieder passend transformiert werden, müssen endlich von Männern und Frauen gemeinsam zerschlagen werden. Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter wird genauso wenig durch ausgefeilte Regierungsprogramme erreicht werden, wie der Rassismus durch nationale Identitätsprogramme verschwindet. Rassistischer und patriarchaler Ausbeutung setzen wir geschlecherübergreifende und internationale praktische Solidarität entgegen, mit dem Ziel diese Widersprüche im Interesse der Menschheit aufzulösen. Der Kampf für eine bessere Welt, jenseits des Kapitalismus muss von Männern und Frauen auf der ganzen Welt gemeinsam geführt werden.
Machen wir uns nichts vor. Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution, einer prinzipiellen Umwälzung der Verhältnisse.
Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft, in der allen alles gehört und in der die Produktion sich nach den Bedürfnissen aller richtet. Eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Misswirtschaft, die die Überproduktion an Lebensmitteln und massenhaften Hunger gleichzeitig möglich macht, der Vergangenheit angehört. Eine Gesellschaft, in der es keine Klassen, keine rassistische und patriarchale Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.
Für dieses Ziel steht der revolutionäre 1. Mai, der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Traditionell tragen an diesem Tag Revolutionärinnen und Revolutionäre die Idee auf die Straße, dass eine menschliche Gesellschaft möglich ist. Allein durch unsere Präsenz zeigen wir, dass trotz der Propaganda der Herrschenden, der Kapitalismus sei ewig und alternativ los, sich immer weniger Menschen mit ewiger Sklaverei abfinden wollen.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital
Diesen 1. Mai will die faschistische NPD erneut durch Nürnberg marschieren. Durch die Fortsetzung dieser unerträglichen Provokation wollen sie die Nürnberger Bevölkerung an ihre faschistische Propaganda gewöhnen. Dass wir das nicht zulassen werden, schon gar nicht an unserem Kampftag, versteht sich von selbst. Dass die Nazis ausgerechnet am 1. Mai immer wieder aufmarschieren, ist kein Zufall. Da sie sich gerne als VertreterInnen aller sozial benachteiligten Deutschen aufspielen, versuchen sie den Kampftag der ArbeiterInnenklasse umzudefinieren in einen „Tag der nationalen Arbeit“. Es geht ihnen darum, mit dem Konstrukt der Volksgemeinschaft die gegensätzlichen Interessen von Lohnabhängigen und KapitalistInnen zu verschleiern. Wie die NSDAP vor der Machtübergabe spekulieren sie langfristig auf ein Bündnis mit dem deutschen Kapital, auch wenn sie in ihrer Propaganda Anderes behaupten.
Indem sie gegen MigrantInnen hetzen, versuchen sie die Klasse der Lohnabhängigen in Deutsche und Nichtdeutsche zu spalten. Das freut die KapitalistInnen, denn eine gespaltene ArbeiterInnenklasse ist leichter auszubeuten. Doch gegen MigrantInnen hetzen können die bürgerlichen Parteien auch ohne Nazis. Als Fußtruppen nützlich sind die FaschistInnen, wenn die Interessen der Herrschenden auf der Straße umgesetzt werden sollen. So inszenierten Neonazis 1992 als integraler Bestandteil einer CDU/CSU-Kampagne gegen das Asylrecht den gewünschten „Volkszorn“. Nach einer bisher beispiellosen Anschlagsserie auf MigrantInnen beugte sich 1993 die SPD dem Naziterror auf der Straße und stimmte mit den Unionsparteien für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses ergänzende Handeln zwischen „gesellschaftlicher Mitte“ und den FaschistInnen funktioniert ganz ohne Absprachen und tritt in vielen Formen auf. Selbst der Vorwand, Nazis bekämpfen zu wollen, ermöglicht es den Herrschenden, repressive Gesetze zu rechtfertigen, die sich natürlich nicht nur gegen Nazis richten. Das von der bayerischen Staatsregierung geplante Versammlungsgesetz, das die Demonstrationsfreiheit noch mehr einschränken soll, ist dafür ein treffendes Beispiel
Menschen dagegen, die sich tatsächlich kompromisslos gegen die geistigen Erben der KZ-Mörder engagieren, werden vom Staat kriminalisiert und diffamiert. In Nürnberg schreckte die Polizei noch nicht einmal davor zurück, von Nazis verfasste Schmähschriften in einem Prozess gegen radikale Linke zu verwenden. Auch hier zeigt sich, wie praktisch die Existenz von Nazis für die Herrschenden und ihre Büttel ist. Gerade die NPD, die am 1. Mai aufmarschieren will, ist so durchsetzt von staatlichen Agenten, dass selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte, die NPD sei nicht staatsfern genug, um sie zu verbieten. Deshalb müssen wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen und dürfen uns nicht der Illusion hingeben, der Staat hätte irgendein Interesse Naziaktivitäten endgültig zu unterbinden. RassistInnen jeglicher Couleur, ob faschistisch oder „aus der Mitte der Gesellschaft“ müssen kompromisslos bekämpft werden.
Deshalb wird sich die revolutionäre 1. Mai Demo auch dieses Jahr gegen die NPD-FaschistInnen und ihre rassistische, nationalistische Hetze stellen. Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration und zeigt im Anschluss den Nazis, dass ihre Provokation nicht unbeantwortet bleibt.

Kommt zur revolutionären 1. Mai-Demonstration.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Stoppen wir die Nazis!
Für die soziale Revolution!

eine Initiative der:

es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg | Antifaschistische Linke Fürth (ALF) | ATIF | Autonome Jugend Antifa (AJA) | banda sinistra, Erlangen | Halk Kültür Evi | Initiavtive radikaler Antifaschisten (IRA), Weißenburg | Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Nürnberg | Kuhle Wampe | Leserinitiative der „jungen Welt“, Nürnberg | Libertad! Nürnberg | Pension Ost | Radikale Linke (RL) | Schülerbündnis Nürnberg | Shell to Sea, Nürnberg | Solidarität International (SI), Nürnberg | [’solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg | Trotz Alledem | ultras gostenhof | VAPCA.org | www.linke-t-shirts.de

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