2010 war auf jeden Fall ein Jahr, in dem es nicht an großen und kleinen Aktivitäten der Nürnberger radikalen Linken gemangelt hat. Im Gegenteil: Es war so viel los, dass selbst zwei der dicht bedruckten barricada-Seiten nicht ausreichen, um alles Erwähnenswerte zu erwähnen, alles Wegweisende zu beschreiben und alles Besondere hervorzuheben. Deshalb bitten wir die aufmerksame LeserInnenschaft um Nachsicht, sollte die eine oder andere Aktivität zu kurz kommen oder gar nicht erwähnt werden. Es soll hier ja auch keine Chronik, sondern eine Einschätzung geboten werden. Eine Einschätzung, wo die Nürnberger revolutionäre Linke zum Ende des Jahres 2010 steht.
Begonnen hatte das Jahr 2010 noch unter dem Eindruck der bundesweiten Bildungsproteste im Winter 2009. In der Fachhochschule Nürnberg waren sogar bis kurz vor Weihnachen noch Räume besetzt gewesen. Im Januar blickte man außerdem noch auf die sehr erfolgreichen Sozialticket-Aktivitäten des Bündnis Sozialticket zurück. Eine schnell wachsende neue Gruppe war in Nürnberg entstanden, die Revolutionär organisierte Jugendaktion, und generell wurden durch die SchülerInnen- und StudentInnenproteste etliche Jugendliche politisiert und befanden sich Anfang 2010 auf der Suche nach für sie passenden Organisationsansätzen.

Naziaufmarsch in Dresden blockiert

Die erste größere Aktivität, an der sich zahlreiche Nürnberger Linke beteiligten, war jedoch eine antifaschistische Aktion. Nachdem sich über Jahre in Dresden der größte Naziaufmarsch der BRD entwickeln konnte, hatte  ein breites bundesweites Bündnis sich die Aufgabe gestellt, den Nazimarsch am 13. Februar 2010 effektiv durch Massenblockaden zu verhindern oder zumindest zu behindern. Dies gelang auch. Etwa 12.000 antifaschistische BlockiererInnen schaffen es, mit einem gewaltfreien Blockadekonzept einen Groß-Aufmarsch zu verhindern. Es kam allerdings auch zu Auseinandersetuzungen zwischen Antifas und Nazis, weil etliche große Nazi-Gruppen sich trotz massiver Polizeipräsenz relativ frei durch Dreseden bewegen konnten. Das Blockade-Bündnis “Dreden Nazifrei??? resümierte: “Dass es nicht zu mehr Überfällen auf Linke, MigrantInnen, Blockierende und AnwohnerInnen in der Neustadt und dem Hechtviertels kam, war dem Schutz der Blockaden durch zahlreiche Antifagruppen im Umfeld zu verdanken. Ohne diese Unterstützung wären die Blockaden einer Gefahr durch Naziangriffe ausgesetzt gewesen.??? Hier zeigte sich, wie wichtig es ist, unterschiedliche Aktionsformen sinnvoll und solidarisch zu kombinieren.

Nürnberger Rathaus umzingelt

Die erste größere Aktion in Nürnberg galt der unsozialen Praxis der Herrschenden, die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Klasse der Lohnabhängigen abzuwälzen.Über fünfhundert Menschen beteiligten sich am 6. März bei eisiger Kälte und Schneegestöber an einer Demonstration unter dem Motto: “Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen! Die Interessen der Mehrheit durchsetzen! Den vorhanden Reichtum vergesellschaften!??? Die Demo war auf Initiative der organisierten autonomie vom Nürnberger Sozialforum vorbereitet worden. Ziel der Demonstration war es, unterschiedliche soziale Kämpfe auf Grundlage einer weiterführenden Gesellschaftskritik zusammenzuführen.  Die Zusammenhänge und Ursachen von Kapitalismus, Krise, sozialer Verschärfung und Unsicherheit sollten aufgezeigt und die AktivistInnen aus den verschiedenen Bereichen gemeinsam und solidarisch auf die Straße gebracht werden. Propaganda für die Teilnahme an den alltäglichen Basiskämpfen sollte gemacht und darüber hinaus Öffentlichkeit für Kapitalismuskritk und für eine Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse geschaffen und Betroffene mobilisiert werden. Im Rahmen der Aktion wurde auch das Nürnberger Rathaus von den TeilnehmerInnen komplett umstellt. Ein Sprecher der organisierten autonomie sagte nach der Aktion der barricada gegenüber: “Nahezu in jeder Hinsicht kann die Demonstration, gemessen an dieser Zielsetzung, als kleiner Erfolg bewertet werden. Lediglich in Hinsicht auf die Mobilisierung der Betroffenen und damit natürlich auch auf die TeilnehmerInnenzahl sind wir dann doch alle zusammen wohl eine ganze Ecke hinter dem von vielen Erwarteten zurückgeblieben. Mit dem Wetter allein lässt sich das nicht erklären und es ist einmal mehr klar geworden, dass die wachsende Verunsicherung und Unzufriedenheit weiter Teile der ArbeiterInnenklasse nicht automatisch zu mehr Kampfbereitschaft führt. Es gibt also weiterhin im Alltag viel zu tun, um die versteinerten Verhältnisse aufzubrechen!???

Gegen Sexismus und Patriarchat – 8. März, internationaler Frauenkampftag

Zwei Tage später, am Montag den 8. März, fand gleich die nächste Aktion statt, an der sich nahezu alle Spektren der Nürnberger radikalen Linken beteiligten: Die Aktivitäten zum internationalen Frauenkampftag. Bereits zum dritten Mal in Folge hatte ein wachsendes Bündnis aus linken Gruppen und Organisationen einen Aktionstag mit Demonstration vorbereitet, an dem sich etwa 170 Menschen beteiligten. Damit scheint es nachhaltig gelungen zu sein, die Forderungen des Frauenkampftages wieder auf die Straße zu tragen. Einig waren sich auch die am Bündnis beteiligten Gruppen, dass es auch nächstes Jahr wieder um den 8. März herum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten geben soll. Ob antipatriarchale Politik darüber hinaus wieder wahrnehmbarer in Nürnberg wird, bleibt abzuwarten. Den 8. März als wichtigen politischen Aktionstag ernst zu nehmen und dadurch Kontinuität zu schaffen, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Der 1. Mai

Mit dem diesjährigen Motto „Warum nicht … Kapitalismus abschaffen – Für die soziale Revolution??? sollte ein Anstoß gegeben werden, über das nachzudenken, was für die Mehrheit der Unzufriedenen bis heute noch undenkbar erscheint: Die Möglichkeit, eine Perspektive jenseits der krisenhaften Ordnung aus sozialer Unsicherheit, Ausbeutung und Unterdrückung, die der herrschende Kapitalismus darstellt, zu erkämpfen. Routiniert machten sich die organisierte autonomie (OA) und das von ihr initiierte, die Demo tragende, revolutionäre Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Organisationen und Initiativen an die Mobilisierung.

Ein faschistischer Mordversuch im Vorfeld des 1. Mai?

Mitten in die Mobilisierung platzte dann die Nachricht, dass laut Polizeibericht ein 17 jähriger am Plärrer im U-Bahnhof halbtot geprügelt wurde und nach mehrfacher Reanimation im Koma liegt. Ansonsten hatte die Polizei nichts zu sagen, was sich auch nicht änderte, nachdem sich der Täter, ein 24-jähriger Fürther am Tag darauf stellte.
Nach Eigenrecherchen Nürnberger AntifaschistInnen war schnell klar, dass es sich bei dem Opfer um einen jungen Nürnberger Antifaschisten mit Migrationshintergrund handelt. Der Verdacht lag nach dieser Erkenntnis nahe, dass die lokale Polizei, die beides verschwiegen hatte, einmal mehr versuchte einen rassistischen oder faschistischen Tathintergrund unter den Teppich zu kehren.
Um dies zu verhindern und Klarheit zu schaffen, gründete sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Initiativen und Organisationen, mit dem Ziel Druck auf die Verantwortlichen auszuüben und die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Am Vorabend des 1. Mai zog eine von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) initiierte und länger vorbereitete antikapitalistische Demonstration, an der sich ca. 400 Menschen beteiligten, spontan vor die Fürther Polizeiwache. Alle am Demobündnis beteiligten Gruppen und Organisationen, forderten die Verantwortlichen auf, ihre Erkenntnisse über den Tathintergrund und den Täter offenzulegen. Die Polizei schwieg jedoch weiter.
Bis zum 1. Mai, hatten sich die Hinweise  verdichtet, dass es sich bei dem Täter, um den bekannten Nazischläger Peter Rausch handelte, der wegen seiner rücksichtslosen Brutalität hohes Ansehen bei seinen Kameraden des Nazinetzwerks Freies Netz Süd genießt. Und offenbar nicht nur bei ihnen, denn trotz Vorstrafen, konnte er unter den Augen der Fürther Polizei immer wieder gegen AntifaschistInnen handgreiflich werden, ohne dass diese einschritt. Die Polizei schwieg jedoch weiterhin obwohl der öffentliche Druck enorm angewachsen war.
Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung bereits zum Auftakt der revolutionären 1. Mai Demonstration. Die Polizei tat das ihrige, um die Situation weiter zuzuspitzen: Nahezu jede/R TeilnehmerIn der 1. Mai-Demonstration – es waren etwa 2500 gekommen – musste sich von selbstherrlich auftretenden USK-Spezialeinheiten durchsuchen lassen, um auf den Kundgebungsplatz zu gelangen.Während der Demonstration wurde der Naziübergriff ausführlich thematisiert und auch das skandalöse Schweigen der Polizei kritisiert.
Unmittelbar vor dem Polizeipräsidium knickte die Einsatzleitung schließlich ein und übergab dem Anmelder der Demonstration eine  Pressemitteilung, in der schließlich der faschistische Hintergrund des Täters benannt wurde. Form und Inhalt des Schreibens, gaben nun, nachdem klar war, dass eine Vertuschung gescheitert war, eine neue Linie der Behörden im Umgang mit dem faschistischen Mordversuch vor. Der Fall sollte getreu der Extremismustheorie, als für den Normalbürger eh nicht nachzuvollziehender Streit unter „Extremisten??? dargestellt werden.
Diese Verharmlosung faschistischer Gewalt, konnte nicht tatenlos zugesehen werden.

Demonstrationen gegen Nazigewalt

Am 8. Mai konnte das Solikomitee, das sich wegen des Naziübergriffs gegründet hatte, etwa 1500 Menschen in nur vier Tagen zu einer Demonstration gegen Nazigewalt mobilisieren. Am 29. Mai beteiligten sich etwa 3000 Menschen, darunter ca. 500 in einem kämpferischen Antifa-Block, an einer überregionalen Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth. Mittlerweile geht es dem geschädigten Antifaschisten nach etlichen Operationen und einer monatelangen Erholungsphase glücklicherweise wieder gut. Der Nazi Peter Rausch sitzt immer noch in U-Haft und wartet auf seinen Prozess, der bald stattfinden soll. Der Nazi-Zusammenhang Freies-Netz-Süd ist jedoch weiter relativ unbehelligt von Staat und Polizei aktiv. In Fürth kam es erst Anfang November erneut zu einem Naziübergriff, bei dem eine Antifaschistin bespuckt und ein Antifaschist leicht verletzt wurde.  Auch der für die Anti-Antifa fotografierende Freies-Netz-Süd-Kader Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus späht weiterhin in Gerichtssälen nahezu unbehelligt politische GegenerInnen aus. Es bliebt also weiterhin Aufgabe antifaschistischer Zusammenhänge, das rechte Treiben zu unterbinden und dabei das Handeln des Staates kritisch zu hinterfragen, auch wenn ab und zu mal ein Nazischläger aus dem Verkehr gezogen wird, wenn er es zu bunt getrieben hat.

Bildungsstreik 2010 – Nur ein lahmer Aufguss?

Nach den erfolgreichen Aktionen 2009 waren die Erwartungen für den diesjährigen bundesweiten Bildungsstreik groß. Am 9. und 10. Juni fanden auch in Nürnberg Aktionen dazu statt. In beiden Städten rief das Bildungsstreikbündnis Nürnberg/Erlangen zur Teilnahme an den Streikdemos auf. In Nürnberg beteiligten sich rund 900 Streikende und in Erlangen gingen etwa 700 Menschen auf die Straße. Erwartet hatten sich viele der aufrufenden Gruppen deutlich mehr. Wir resümierten dazu in der Juli Ausgabe der barricada: “Natürlich stellt sich die Frage warum bei der TeilnehmerInnenzahl beim Bildungsstreik diesmal ein solch rapider Einbruch stattfand. Immerhin waren es bei den vorangegangenen Demos auch rund 3000 SchülerInnen, Studierende und vereinzelt auch Azubis, die sich am Streik beteiligten. Einzelaspekte finden sich garantiert viele, wie zum Beispiel die ungünstige Lage des bundesweiten Termins, der in Bayern dazu führte, dass der Großteil der Schulverteilungen ferienbedingt in drei Tagen passieren musste. Oder die massive Polizeipräsenz, die die Proteste kriminalisieren und abgrenzen sollte. Aber vielleicht ist auch einfach die Luft momentan raus. Immerhin waren es bundesweit lediglich etwa 70.000, die auf die Straße gegangen sind im Gegensatz zum letzten Jahr, in dem es knapp 300.000 waren. So ist das mit Bewegungen, sie sind so schwer einzuschätzen wie die Flugbahn des neuen WM-Balls und manchmal ebenso unkontrollierbar. Die radikale Linke muss an dieser Stelle einen langen Atem beweisen, um kontinuierlich mit dem zu arbeiten, was von der Bewegung übrig ist. Sie muss reflektieren, was wann wie sinnvoll ist, um zu vermeiden, dass man irgendwann eine tote Bewegung künstlich am Leben hält. Aber der Sprung von Event zu Event kann politisch nicht die Lösung sein. Vielmehr muss der Fokus auf dem Alltäglichen liegen, auf einer konsequenten und kontinuierlichen Basisarbeit. Das schließt Events zwar nicht aus, lebt aber nicht von ihnen, so wie es momentan bei vielen linken Projekten der Fall ist.??? Einen Versuch, im “Bildungs-Alltag??? Fuß zu fassen, startete die Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) im Mai. Unter dem Motto “Gemeinsam lernen, sich gegenseitig helfen, gemeinsam kämpfen!??? bietet die ROJA jeden Montag, von 16:00 bis 19:00 Uhr kostenlose Nachhilfe und kostenlose Hartz IV-Beratung für Jugendliche und junge Erwachsene in der schwarzen Katze an. Hier bleibt abzuwarten, wie sich diese jugendlich geprägte Neuauflage bereits fast völlig verschwundener linksradikaler Jobberinitiativen entwickelt.
Juli und August sind meistens politisch weniger signifikante Monate und so war es auch weitgehend in Nürnberg dieses Jahr. Im August fand, nach einer Pause im Jahr zuvor, wieder das antikapitalistische Streetball-Turnier am Jamnitzer Platz in Gostenhof statt. Dieses Mal jedoch nicht wie früher von der AJA allein veranstaltet, sondern von mehreren AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen. Vielleicht gab es deshalb auch wieder mehr Teams  linker Gruppen. Gewonnen haben jedoch, wie so oft, Jugendliche aus dem Stadtteil, die sich souverän durchsetzen konnten. Dabei war das diesjährige Turnier ein Musterbeispiel für sportliche Solidarität. Übermäßige Härte konnte kaum beobachtet werden.

Der Herbst der vielen Aktivitäten

Im September begann dann ein wahres Feuerwerk linksradikaler Aktivitäten in Nürnberg. Anlässlich des Antikriegstages am 1. September veranstaltete ein Bündnis linker Gruppen im Rahmen der Kampagne “Tatort Kurdistan??? Aktionen in der Nürnberger Südstadt. Es wurde auf die Verstrickungen der deutschen Politik und Wirtschaft mit dem türkischen Staat aufmerksam gemacht, der seit Jahrzehnten einen blutigen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt.
Drei Tage später fuhren zahlreiche NürnbergerInnen nach Dortmund, um den vor allem bei sogenannten “autonomen Nationalisten??? beliebten “nationalen Antikriegstag??? zu verhindern. Die Blockade-Strategie des Bündnisses “Dortmund stellt sich quer??? führte dazu, dass die Nazis nicht marschieren durften und teilweise an der Anreise zu einer stationären Kundgebung gehindert wurden. Damit dürfte nach Dresden auch der von Nazis als Großaufmarsch geplante “Nationale Antikriegstag??? nachhaltig an Attraktivität verloren haben.

Sozialticket kommt in Fahrt

Im September starteten auch erneute konzentrierte Aktivitäten für ein Sozialticket. Das Bündnis Sozialticket hängte im September über 300 Plakate in die Schaufenster von Läden und in Kneipen.
Es folgte eine Podiumsdikussion des Bündnisses, bei der SPD, Grüne und VAG auf eine Studie verwiesen, die in einem Jahr fertig sein soll. Das Bündnis Sozialticket sah darin eine Hinhaltetaktik und forderte das Sozialticket sofort. Eine von OA und ROJA vorbereitete Aktion vor dem Nürnberger Rathaus unter dem Motto “Jetzt! Sofort! Sozialticket her!??? rief zu einer symbolischen Belagerung des Rathauses auf. Es kamen etwa 150 BelagererInnen, die stellvertretend für die Tausenden UnterstützerInnen und die zehntausenden, die von der Einführung eines solchen Tickets profitieren würden, das Rathaus für drei Stunden “belagerten???. Ziel der Aktion war es, kurz vor den Haushaltsberatungen des Stadtrates deutlich zu machen, dass ein Sozialticket notwendig ist, und zwar sofort. Um noch mehr Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, wurden mit der Aktion “Der Rote Punkt nimmt Dich mit???  BesitzerInnen einer Mobicard oder einer anderen Fahrkarte, mit der man andere Personen mitnehmen kann, dazu aufgefordert, sich einen roten Punkt anzustecken um damit deutlich zu machen, dass sie bereit sind, andere Personen mitzunehmen. Im Rahmen der Aktion wurden 50.000 Flugblätter an die Nürnberger Haushalte verteilt, um den Roten Punkt bekannt zu machen. Erwartungsgemäß führte der Nürnberger Stadtrat auch dieses Jahr kein Sozialticket ein. Stattdessen wurden zahlreiche Kultur- und Sozialprojekte gekürzt, während z.B. Am umstrittenen 400-Millionen-Prestigprojekt “Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs??? weiter festgehalten wird. Die öffentlich Stimmung ist aber nach wie vor für das Sozialticket.

Castor eine Rekordzeit lang aufgehalten

Während in Nürnberg das Rathaus symbolisch belagert wurde, leisteten im Wendland erfolgreich zehntausende Menschen Widerstand gegen des Castor-Transport. Es gelang in diesem Jahr den Transport so lange zu verzögern, wie nie zuvor. Mit der Aktion Castor schottern gelang es zudem, große Teile des Protestspektrums auch für eine die Grenzen der staatlichen Regeln überschreitende Protestform zu gewinnen. Die Effektivität des “Schotterns???, als das entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, bleibt umstritten. Allerdings konnten mit der Aktion starke Polizeikräfte gebunden werden, die es sich vor den Kameras der Presse nicht nehmen ließen, besonders brutal auf Menschen einzuschlagen.

Im November demonstrierten außerdem auf einer bayernweit mobilisierten Demonstration des DGB  etwa 30000 Menschen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Ein kleiner Antikapitalistischer Block war auch dabei. Die TeilnehmerInnen konnten sich allerdings für die eher lahmen Reden von der Gewerkschaftstribühne nicht so ganz erwärmen und verließen die Kundgebung in der Mehrzahl mit gemischten Gefühlen.

Mit der Linken Literaturmesse 2010, der 15. übrigens, endet dieser, höchst unvollständige, Jahresrückblick. Eröffnungsveranstaltung der dreitägigen Messe, war eine Podiumsdiskussion über die Rückkehr und Neuauflage sozialer Bewegungen. Vertreter der Anti-AKW-Bewegung, der Erwerbslosenbewegung, der Bewegung gegen Stuttgart 21 und des Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise??? diskutierten die Perspektiven dieser Bewegungen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Die antikapitalistische Linke ist so aktiv wie selten zuvor. Ein Groß-Event jagt das nächste, mit der Folge, dass manche als Groß-Events angekündigte Aktionen, den Erwartungen nicht gerecht werden oder wie die Bankenblockade in Frankfurt, ganz ausfallen. Die radikale Linke in der BRD, und in noch stärkerem Maße in Nürnberg, hat 2010 gezeigt, dass sie sehr aktiv ist und in vielen Teilbereichen auch erfolgreich sein kann.  Bei aller interventionistischer Politik, sei es Antifaschismus, Anti-Atom oder sonstige konkrete Kämpfe, wie der Kampf um Mobilität, sollte aber  nicht vergessen werden, dass es unser Ziel ist, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Dazu müssen aber nicht nur alle diese Verhältnisse angegangen werden (am besten gleichzeitig), sondern es braucht auch eine grundlegende Strategie, wen wir wie dafür gewinnen wollen. Diese Strategie, die die schier unaufzählbare Menge an linksradikalen Aktivitäten sinnvoll bündelt und zusammenführt, gibt es aber derzeit höchstens in Ansätzen.

Aber vielleicht kommt das ja im nächsten Jahr?

Erschienen in barricada – Dezember 2010