Zwischen 2008 und 2011 verhandelten 39 Staaten im Geheimen über das sogenannte ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement, auf deutsch Anti Fälschungs-Handelsabkommen. Das am Ende beschlossene ACTA-Regelwerk soll u.a. völkerrechtlich für die Zukunft einen Rahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und für die Verhinderung bzw. Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen schaffen und vorgeben. Ohne dass bis dato auch nur alle Inhalte des Abkommens veröffentlicht wurden, ist das Abkommen abgesegnet worden, was am Ende der Kette durch Regierungen bzw. Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten nun bestätigt werden soll.

Massenproteste und Ratifizierungsstopps

Erste Demonstrationen gegen das ACTA fanden bereits 2010 in mehreren Ländern statt, 2011 weiteten sich angesichts der näher rückenden Ratifizierung des Abkommens die Proteste  aus. Im Januar und Februar 2012 kam es schließlich zu Massenprotesten in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Lettland, deren Regierungen wie einige weitere daraufhin die Unterzeichnung des Abkommens aussetzten.

Auch in der BRD kam es in über 50 Städten im Februar zu Demonstrationen gegen das ACTA. In Nürnberg gingen am 11. und am 25. Februar einige tausend Menschen auf die Straße. Und siehe da, die BRD-Regierung verweigerte bereits im Vorfeld der Proteste, ihre Unterschrift.

Ob, jedoch hier und in allen anderen Staaten, die Proteste allein für diesen Rückzieher der staatlichen Verantwortlichen verantwortlich sind, bzw. diese personell wie von ihrer Intensität her für eine solche Kehrtwendung überhaupt ausreichten, oder eher Widersprüche innerhalb des Kapitals oder zwischen Staaten ursächlich oder zumindest mitverantwortlich für das schwankende Verhalten sind, wird seitdem heiß diskutiert.

Fakt ist, dass durch den Rückzieher wichtiger Staaten das ACTA auf der Kippe steht und die Protestbewegung durch diesen, von ihr zumindest als Teilerfolg wahrgenommenen, Rückzieher, enorm gestärkt wurde.

Und wie soll es nun weitergehen

Die nun eingetretene relativ offene Situation darf nicht verschlafen werden. Denn die Konzerne und ihre LobbyistInnen ringen untereinander und mit der Politik längst um den Grad der notwendigen Veränderungen am ACTA-Regelwerk. Sie suchen einen Kompromiß, der die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen ebenso berücksichtigt, wie die der Staaten, die einerseits über den verschiedenen Fraktionen und deren Privatinteressen als ideeller Gesamtkapitalist agieren, aber andererseits auch im Widerspruch mit anderen Staaten und deren Interessen stehen.

Für die Protestbewegung gibt es in dieser Situation eigentlich nur eine Möglichkeit die Proteste müssen ausgedehnt, der Druck auf die Verantwortlichen muss erhöht werden.

Die Anti ACTA-Proteste?und die revolutionäre Linke

Vor Ort in Nürnberg, wie in weiten Teilen der BRD ist die revolutionäre Linke bisher kein groß wahrnehmbarer Faktor innerhalb der Anti-ACTA-Proteste. Dafür gibt es Gründe. Neben der Überlastung, berechtigter Kritik an Teilen der Beteiligten und ihren Interessen, wird immer wieder die Ablehnung der sich an die Proteste anbiedernden bürgerlichen Organisationen wie SPD und Grünen genannt. Dies alles kann jedoch kein Grund sein, an einem derart wichtigen Punkt kapitalistischer Umstrukturierung auf eigene Aktivitäten, auf das Einmischen und Kämpfen zu verzichten.

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung basiert auf dem Privateigentum, dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit diesen Produktionsmitteln eben nicht für die Mehrheit der Menschen und deren Bedürfnisse, sondern für den Markt, mit dem Ziel durch den Verkauf der Waren Profit zu realisieren und mit dem erwitschafteten noch mehr Profit zu machen der in die Taschen der Besitzer der Produktionsmittel, der Kapitalisten fließt. Im Zuge der in rasender Geschwindigkeit voranschreitenden Digitalisierung und Globalisierung unserer Welt, konnten jedoch die gesetzlichen Grundlagen, die diese Eigentumsverhältnisse aufrechterhalten und auch ein kontraproduktives offenes, allzu gewaltsames Hauen und stechen zwischen den Konzernen bzw. Staaten verhindern sollen, nicht mit der kapitalistischen Durchdringung aller Bereiche unseres Lebens schritt halten.

Ziel des ACTA-Abkommens ist es, hier Abhilfe im Sinne aller Kapitalfraktionen und Staaten im Sinne eines gedachten Gesamtkapitalisten zu schaffen. Es soll Gesetze hervorbringen die viele weitere Bereiche unseres Alltags den sogenannten Regeln des Marktes, sprich der Kapitalisierung unterwerfen  und auch im letzten Winkel dieser Erde für deren Durchsetzung sorgen.

Eine sich selbst  als revolutionäre Linke verstehende Bewegung kann und darf hier langfristig nicht abseits stehen.

Erschienen in barricada – März 2012