Bürgerinitiative Ausländerstopp-Stadtrat Sebastian Schmaus steht am 7. Mai schon wieder vor Gericht. Nein, es geht nicht schon wieder darum, dass er stockbesoffen Auto gefahren ist, weshalb er  vor kurzem zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Tatsächlich hat es die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vor etwa zwei Monaten geschafft, Schmaus einen Strafbefehl wegen seiner Betätigung als Fotograf für die Nazitruppe „Anti-Antifa Nürnberg“ zuzustellen. Gegen den Strafbefehl über 120 Tagessätze hatte der Werkzeugmacher Schmaus, der in seinem Betrieb angeblich unentbehrlich ist und als Stadtrat auch noch großzügig von der Stadt Nürnberg alimentiert wird, Widerspruch eingelegt, weshalb es am 7. Mai zur Verhandlung vor dem Nürnberger Amtsgericht kommt. Auf den Prozess werden nicht wenige sehr gespannt sein. Auf der Internet-Seite, für die Schmaus Fotos geschossen hatte, wurden Hunderte NazigegnerInnen mit Fotos gegen ihren Willen veröffentlicht und mit Schmähtexten beschimpft und diffamiert. Die Bandbreite der so an den öffentlichen Pranger gestellten reicht vom Bürgermeister von Gräfenberg über engagierte GewerkschafterInnen bis zu autonomen AntifaschistInnen. Die Internetseite selbst ist mittlerweile gesperrt, es ist aber davon auszugehen, dass zumindest die Kameraden von Schmaus bereits an einer neuen Möglichkeit arbeiten, um aus der vermeintlichen Anonymität heraus gegen AntifaschistInnen zu hetzen. Schmaus selbst tritt in letzter Zeit regelmäßig als Redner bei Aktivitäten des so genannten „Freien Netz Süd“, einem Zusammenschluss von Nazi-Kameradschaften, auf. Zuletzt soll er während einer Demonstration dieses Netzwerkes für den Holocaustleugner und Antisemiten Horst Mahler in München leicht verletzt worden sein. Ob mit dem Prozess dem umtriebigen Schmaus das Handwerk gelegt wird ist jedoch mehr als fraglich. Offensichtlich scheinen Nazi-Denunzianten, die antifaschistische Menschen diffamieren auch einen gewissen Nutzen für den Staat zu haben. So wurden Fotos von genau jener Internetseite, an die Schmaus seine Fotos weitergegeben haben soll, bei mindestens einem Ermittlungsverfahren von der Polizei gegen linke AktivistInnen verwendet. Als dies öffentlich gemacht wurde, bekräftigte das bayrische Innenministerium die Praxis der Polizei, Schmähschriften und illegal von Nazis veröffentlichte Fotos bei ihren  Ermittlungen einzusetzen. Deshalb ist eine unabhängige Beobachtung des Prozesses gegen Schmaus und eventuell weiterer Prozesse gegen die so genannte „Anti-Antifa“ unabdingbar, um festzustellen, ob der Staat auch wirklich an einer Beendigung der Hetze gegen NazigegnerInnen interessiert ist.

barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – April 2009