Der Betriebsratsvorsitzende der Nürnberger Niederlassung von United Parcel Service (UPS), Tobias Dede, nutzt rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. Mit einer Schrift, die die ver.di Betriebsgruppe diskreditieren soll, wandte er sich Anfang März 2006 an die Belegschaft.
Diffamierungen und Schikanen gegenüber GewerkschafterInnen sind bei UPS Deutschland weder neu noch außergewöhnlich. Neu in diesem Fall ist allerdings, dass der Betriebsratsvorsitzende sich der Agitation und der Inhalte einer rechtsextremistischen Website bedient und offen Nazi-Websites als Informationsquelle empfiehlt.
Harte Bandagen gegen Gewerkschafter
Manipulation von Betriebsratswahlen und systematische Schikanen – der Gewerkschaft ver.di zu Folge wird beim Paketzustelldienst UPS mit harten Bandagen gegen GewerkschafterInnen und engagierte Betriebsräte vorgegangen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Betriebsratsgründungen zu verhindern und, wo letzteres nicht mehr möglich ist, den Betriebsrat mit hörigen MitarbeiterInnen zu besetzen. Entsprechendes berichten Kolleginnen und Kollegen aus allen UPS-Niederlassungen, in denen ver.di aktiv ist.
Auch in der Nürnberger UPS-Niederlassung ist es nach Angaben der dortigen ver.di-Liste traurige Tradition geworden, dass immer unmittelbar vor Betriebsratswahlen bizarre, diffamierende Flugblätter erscheinen, die Angst vor der Gewerkschaft und deren Aktivisten im Betrieb schüren sollen. Mittlerweile, so die GewerkschafterInnen, ist dabei offenbar jedes Mittel, jede Lüge recht, um eine Betriebsratsmehrheit zu verhindern, die den Kolleginnen und Kollegen verpflichtet ist.
Falsche Behauptungen und Informationen der "Anti-Antifa" als Quelle
Bei UPS Nürnberg verstieg sich der dortige Betriebsratsvorsitzende Tobias Dede unmittelbar vor der Betriebsratswahl Anfang März 2006 dazu, die Inhalte rechtsextremistischer Internetseiten für seine eigene Agitation gegen die Gewerkschafter im Betrieb zu nutzen. In Anspielung auf die Publikation der ver.di-Betriebsgruppe, die "Das wahre Päckchen" heißt, verteilte er im Betrieb eine achtseitige Schrift mit dem Titel "Das wahre wahre Päckchen". Bereits im letzten Betriebsratswahlkampf 2004 hatte Dede eine gleichnamige Broschüre herausgegeben, in der er mit falschen Behauptungen gegen Gewerkschaft und deren Aktivisten polemisiert hatte.
Für seine jetzige Schrift vom März 2006 bediente sich UPS-Supervisor Dede vor allem eines Artikels, den die rechtsextremistische "Anti-Antifa Nürnberg" über zwei UPS-Betriebsräte der ver.di-Liste und andere Gewerkschafter etwa ein Jahr zuvor ins Internet gestellt hatte. Bei der "Anti-Antifa Nürnberg" handelt es sich um einen Zusammenschluss von Neonazis, die vermeintliche und tatsächliche AntifaschistInnen öffentlich diffamieren, angreifen und einzuschüchtern versuchen. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie zahlreiche Berichte im Internet, mit denen bestimmte Personen für die lokale Naziszene als politische Gegner angeprangert werden sollten. Opfer solcher Veröffentlichungen, denen in der Vergangenheit bereits mehrfach rechtsextremistische Anschläge folgten, waren in der Nürnberger Region unter anderem bereits liberale LehrerInnen, Journalisten, antifaschistische Jugendliche – und eben engagierte Gewerkschafter. Organisatorisch ist die "Anti-Antifa Nürnberg" der inzwischen verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (FAF) zuzuordnen, auf deren Homepage sie ihre Artikel publizierte. Die FAF, eine der militantesten Nazi-Kameradschaften in der Bundesrepublik, wurde aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus im Frühjahr 2004 vom bayerischen Innenministerium verboten. Ihre Strukturen hat heute die mittelfränkische NPD übernommen. Seitdem betreibt die "Anti-Antifa" eine eigenständige Homepage. Gute Kontakte unterhielt sie außerdem zu der ihr ideologisch nahestehenden, terroristischen "Kameradschaft Süd", einer Münchener Nazigruppe, die 2003 einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des dortigen, jüdischen Gemeindezentrums geplant hatte.
Argumentation von Neonazis
Der Text der "Anti-Antifa Nürnberg" über die Nürnberger Gewerkschafter, auf den der UPS-Betriebsratsvorsitzende Dede bei der Abfassung seiner Schrift zurückgriff, erschien erstmals im Frühjahr 2005 auf der Neonazi-Homepage "Die Kommenden". Damals wehrten sich Betroffene dagegen und auf eine Intervention von Jugendschutz.Net hin konnte erreicht werden, dass der Provider die Homepage aus dem Netz nahm. Wenig später jedoch wurde die Homepage der "Anti-Antifa Nürnberg", zu deren Besuch der UPS-Betriebsratsvorsitzende aufruft, erneut ins Internet gestellt – nämlich von dem amerikanischen Neonazi Gary Lauck, dem Kopf der NSDAP/AO (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/ Auslands- und Aufbauorganisation). Neben seinem Versand für Nazidevotionalien und rechtsextremistisches, antisemitisches und rassistisches Propagandamaterial ist Lauck vor allem dafür berüchtigt, dass er entsprechende Websites vor allem europäischer Nazis hostet.
In seiner Broschüre macht sich der Betriebsratsvorsitzende Dede nun die Argumentation der Neonazis zu eigen. Er übernimmt damit die Agitation und Propaganda von Rechtsextremisten, seine Methode ist offensichtlich von den von ihm benutzten Naziseiten abgeschaut. Die betroffenen Gewerkschafter will er als Mitglieder der Organisierten Autonomie Nürnberg (OA) brandmarken
Beispielsweise erklärt er: "Aber was sagt [Name eines Betriebsratskollegen] selber dazu? Einige Zitate aus dem Internet, die ihm zugeordnet werden:" – und zwar zugeordnet werden von den besagten Neonazis. Die Internet-Publikationen der Faschisten stellt Dede als verlässliche Informationsquelle dar, wenn er schreibt: "Wir nutzen die sehr detaillierten Recherchen auf der zitierten rechtsextremen Website. Nahezu alles, was wir überprüften und überprüfen konnten, und das war nicht wenig, stimmte bis ins Detail." Er übernimmt ganze Absätze wortwörtlich aus dem Artikel der rechtsextremistischen "Anti-Antifa Nürnberg" und fordert sogar die UPS-Belegschaft mehrfach zum Besuch von Nazi-Websites auf – unter Angabe der entsprechenden Internetadressen.
Schon des öfteren folgten auf die besagten "Anti-Antifa"-Berichte Angriffe auf von den Nazis "geoutete" Personen und Einrichtungen. UPS-Supervisor Dede schreibt selbst über die Methoden seiner "Informanten": "…Gegner werden identifiziert, im Internet abgebildet und verortet und dann machen sich die kriminellen Kräfte auf den Weg." Dennoch hat er keine Hemmungen, die Veröffentlichungen der Nazis weiterzuverbreiten und zu bewerben.
Kontakte zu Rechtsextremisten?
Aber darüber hinaus bedient er sich nicht nur der Propaganda der rechtsextremistischen "Anti-Antifa" für seine Zwecke, er arbeitet ihr auch zu. Zum einen ist es ein willkommenes Geschenk an die militante Naziszene, dass ein UPS-Betriebsratsvorsitzender ihre Agitation weiterverbreitet und ihre Internetseiten als Informationsquelle empfiehlt. Zum anderen leistet er selber "Aufklärungsarbeit" im Sinne der "Anti-Antifa", wenn er beispielsweise einen Betriebsratskollegen, der den Nazis nicht als angeblicher Linker bekannt war, unter Nennung seines vollen Namens als politisch links einordnet. Dede verwendet den typischen "Anti-Antifa"-Jargon, indem er schreibt, in diesem Kollegen hätten "mache schon länger einen verkappten Altkommunisten" gesehen.
Zwar distanziert sich der Verfasser wenige Male formelhaft von den Inhalten der rechtsextremistischen Internetseiten und weist sogar auf ihren fragwürdigen Wahrheitsgehalt hin, allerdings nur um im selben Zuge ihre Wahrheit zu suggerieren und Argumentationen und Zuschreibungen als wahr zu übernehmen. Wir wissen nicht, ob es direkte Kontakte zwischen Dede und der "Anti-Antifa Nürnberg" gibt. Dass auf der von Gary Lauck gehosteten "Anti-Antifa"-Website die Story über die Nürnberger Kollegen aber rechtzeitig zum Erscheinen der Dede-Publikation wieder auf die Startseite gesetzt wurde, legt diese Vermutung allerdings nahe.
Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern!
GewerkschafterInnen sind bei UPS schon einiges gewohnt. Gerichtsbekannt ist, dass in Stuttgart Privatdetektive engagiert wurden, die die Tochter des dortigen gewerkschaftlich orientierten Betriebsratsvorsitzenden beschatteten. In Gustavsburg mussten Betriebsräte die Auszahlung von monatelang vorenthaltenem Lohn gerichtlich durchsetzen – nur zwei Beispiele aus einer langen Liste. Mit der (direkten oder indirekten) Zusammenarbeit mit Neonazis wurde allerdings eine weitere Grenze überschritten, die keine Firma, kein Kollege zu überschreiten hat. Auf das Konto deutscher Neonazis gehen zahlreiche Anschläge und Morde sowie unzählige Angriffe auf vermeintliche und tatsächliche Linke, Jüdinnen und Juden, MigrantInnen und Homosexuelle. Jede Zusammenarbeit mit solchen Kräften verbietet sich, nicht nur, aber gerade in Deutschland.
Derartige Maßnahmen gegen Gewerkschaft und GewerkschafterInnen im Betrieb stellen eine völlig neue Qualität dar, ein ähnlicher Fall ist uns bisher nicht bekannt. Das Übernehmen von Naziagitation im Kampf gegen GewerkschafterInnen zeugt von einer moralischen und politischen Verkommenheit, die der offiziellen Firmenethik des Paketzustelldienstes vollkommen widerspricht. Die betroffenen Kollegen brauchen deswegen Öffentlichkeit und Solidarität! Unverständlich bleibt, dass der freigestellte Betriebsrat Tobias Dede weiterhin als Vorgesetzter und als Betriebsratsvorsitzender für UPS tätig ist. Außerdem steht eine öffentliche Reaktion seines Arbeitgebers UPS auf Dedes Vorgehen bis heute aus. Wir fordern daher dazu auf, Protestmails an UPS – tellus@upsforum.com – zu schicken.
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
April 2006
Kontakt:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
c/o Libresso
Bauerngasse 14
90443 Nürnberg
aabnbg@web.de
Ansprechpartner für Nachfragen:
fred@labournet.info
Weitere Informationen über das Vorgehen gegen Gewerkschaft und Betriebsräte bei UPS auf
http://www.netzwerkit.de/galeere
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/ups/index.html
