Der Hintergrund: Demo am 31. März

Für den 31. März hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg zu einer Demonstration vom Aufseßplatz durch die Nürnberger Innenstadt nach Gostenhof aufgerufen. Unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!“ versammelten sich in der Südstadt an die 600 Menschen. Allerdings hatten Ordnungsamt und Polizei beschlossen, die Nürnberger Fußgängerzone an diesem Tag frei von staatskritischem Antifaschismus zu halten und schlicht die Demoroute verboten. Eine Klage gegen diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit hatte keinen Erfolg. Zu den Verbotsvorwänden gehörten eine Kundgebung von TierschützerInnen vor der Lorenzkirche und eine angebliche Gefährdung von PassantInnen. Es steht zu befürchten, dass die Polizei auch bei zukünftigen Demos mit derart lachhaften Begründungen versucht, Protest in der Fußgängerzone zu verhindern, doch selbstverständlich kamen dort nie PassantInnen durch Demos zu Schaden. Die Demonstration wurde schließlich überschattet von massiver Gewalt, ausgeübt von äußerst aggressiven PolizistInnen. Beamte prügelten und stachen mit ihren Schlagstöcken auf DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Mindestens drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Vorwand für die brutalen Angriffe: Vor dem K4 hatten Menschen eine Polizeiabsperrung betreten, mit der der Zugang zur Königstraße verhindert werden sollte. Die Polizei attackierte daraufhin die Personen an der Absperrung und die Spitze des Demonstrationszuges mit Pfefferspray, Tritten und Knüppelschlägen. Bereits hier wurden einige AntifaschistInnen erheblich verletzt. Die Polizei konnte allerdings nach kurzer Zeit wieder auf Distanz gebracht werden. Kurze Zeit später begaben sich Menschen aus dem Demonstrationszug in die Fußgängerzone, indem sie den Durchgang einer Einkaufspassage nutzten. Beim Auftauchen der zunächst überraschten Polizei formierten sich gerade einige Leute zu einem spontanen Demozug. USKler und Bereitschaftspolizisten begannen sofort, auf die mit ihren Transparenten in der Fußgängerzone stehenden AntifaschistInnen einzuschlagen. Auch hier erlitten mehrere DemonstrantInnen teils schwere Verletzungen. Nachdem es der Polizei mit brutaler Gewalt gelungen war, eine antifaschistische Demonstration in der belebten Einkaufszone zu verhindern, wurde die Demo auf der genehmigte Route fortgesetzt. Sie endete mit einer Kundgebung in Gostenhof. Die Polizei meldete später vier leichtverletzte Beamte, aber nichts von irgendwelchen ernsthaft verletzten oder bedrohten Polizeibeamten. Allerdings begann die blutige Knüppelorgie der Beamten öffentlich in die Kritik zu geraten.

Bullen prügeln, ?Antifas werden von der Justiz verfolgt

Einige Wochen nach dieser Demonstration wurde der junge Antifaschist Deniz bei einer Demo in Ludwigshafen festgenommen. Der Vorwurf: Er soll auf der Nürnberger Demo mit einer Fahnenstange aus Weichholz versucht haben gepanzerte und behelmte Polizeibeamte zu stoßen. Dabei habe er, wie die Staatsanwaltschaft meint, deren Tod billigend in Kauf genommen, denn fraglicher Stecken sei angeblich spitz zugelaufen. Sicher ist dieser an den Haaren herbeigezogene Vorwurf der versuchten Tötung dazu gedacht, alle Menschen einzuschüchtern, die sich in Zukunft gegen wild auf sie eindreschende und einstechende PolizistInnen wehren. Offenbar soll auch die Brutalität, mit der die Polizei am 31. März das Versammlungsrecht unterdrückte, von der Schwere des Vorwurfs gegen den Antifaschisten überdeckt werden. Wenn die Polizei in Russland oder China so agiert wie die Uniformierten unter dem Kommando des mittelfränkischen Polizeipräsidiums ist der Aufschrei in der bürgerlichen Presse groß. Die bayerische Polizei kann sich trotz einiger Berichterstattung über besonders krasse Beispiele polizeilicher Brutalität in jüngster Zeit im wesentlichen noch darauf verlassen, dass die Medien den Verbrechen der Polizei wenig Aufmerksamkeit widmen. Stattdessen springen sie auf Fälle an, in denen sich Menschen angeblich nicht ordnungsgemäß von der Staatsgewalt ins Krankenhaus befördern lassen.
Klar ist jedenfalls: Mit dem Angriff auf Deniz sind wir alle gemeint. Es ist erfreulich, dass sofort nach Deniz´ Festnahme in Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und etlichen anderen Städten (auch im europäischen Ausland) zu Solidaritätskundgebungen und -demos mobilisiert wurde. In Nürnberg hat ein Solikomitee die Arbeit aufgenommen. Deniz befindet sich derweilen immer noch in Untersuchungshaft. Schreibt ihm, spendet, seid solidarisch! Wir werden euch in den nächsten Ausgaben natürlich weiter informieren. Bis dahin erhaltet ihr wichtige Informationen unter
http://denizk.blogsport.de

Spendenkonto:
Rote Hilfe
Kto.: 4007238359
BLZ: 43060967
Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

Erschienen in barricada – Mai 2012