Die Vorwürfe, denen sich Hanna nun ausgesetzt sieht, sind keinesfalls neu. Bereits im letzten Jahr wurde der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ hier in Nürnberg von den Repressionsbehörden gegen Antifaschist*innen in Stellung gebracht. Am 11. Oktober 2023 hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminelle Vereinigung nach §129.
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist*innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – und das alles nur, weil irgendwelche Personen zur Veröffentlichung ihrer Meinung eines der wenigen Mittel nutzten, die denjenigen zur Verfügung stehen, die keine Hunderte von Euro für das Mieten von Plakatwänden haben, über Medienimperien verfügen oder durch Polit-Talkshows touren können.
Der Gummiparagraph 129 wurde von den Behörden bisher primär zur Ausspähung von linken Strukturen genutzt. In jüngster Vergangenheit wurden jedoch auch vermehrt Urteile gefällt. Nun soll es also die „Verherrlichung der Antifa“ sein. Das als Begründung für staatliche Verfolgung zu nutzen, ist der Versuch, Antifaschismus mit Nationalsozialismus gleichzusetzen. Dessen Verharmlosung und Verherrlichung sind in Deutschland strafbar. In Bayern soll jetzt auch die „Verherrlichung“ der Antifa(schistischen Aktion) strafbar sein und die gefühlte oder reale Zugehörigkeit zur antifaschistischen Bewegung mit einer kriminellen Vereinigung gleichgesetzt werden.
Während Faschist*innen töten und Nazistrukturen bei Polizei und Bundeswehr als Einzelfälle verharmlost werden, setzt die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ alles daran, ein paar mutmaßliche linke Sprayer*innen zu verfolgen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Antifaschismus im Allgemeinen.
Dass Nazis geschützt und diejenigen verfolgt werden, die sich ihnen in den Weg stellen, hat in Deutschland Geschichte und Tradition. Doch derzeit verschärft sich das politische Klima zusehends und der Rechtsruck wird immer spürbarer. Umso mehr braucht es gelebten Antifaschismus!
Gegen Rechtsruck und Faschismus hilft nur Antifaschismus – und nichts anderes ist Antifa.