Urteil im Berufungsprozess bestätigt!

redside, 17.10.2019

Heute Nachmittag bestätigte das Berufungsgericht im französischen Pau lediglich das Urteil der ersten Instanz. Ein katastrophaler Präzedenzfall laut den Anwälten. Sie erwägen weitere rechtliche Schritte in diesem Verfahren zu gehen. Auch die 5 Jahre Aufenthaltsverbot bleiben bestehen-was bedeutet, dass sie nach ihrer Entlassung abgeschoben werden. Morgen wird ihnen mitgeteilt wann ihr Entlassungstermin sein wird.

Weitere Details zur Urteilsbegründung folgen dann zeitnah.

Termine (7)

Samstag, 18.01., 15:00 Uhr

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Save the date! 18.01. um 15 Uhr! Voraussichtlich letzte Kundgebung für Hanna hier an der JVA Nürnberg!

Dienstag, 21.01., 13:00 Uhr , Schwarze Katze

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Sozialberatung und offenes Büro von Reclaim Gostenhof

Stress mit Vermieter*innen, Jobcenter, Chefs oder Ämtern? Du verstehst Anträge nicht oder wirst nur von A nach B geschickt? Du musst da nicht alleine durch! Jeden Dienstag von 13 bis 15 Uhr kannst du in den Stadtteilladen Schwarze Katze kommen. Wir unterstützen und helfen uns gegenseitig dabei, mit den Widrigkeiten des kapitalistischen Alltags umzugehen und setzen dem auch unseren Protest entgegen! Komm vorbei – egal, ob du was brauchst oder unterstützen willst.

Dienstag, 28.01., 13:00 Uhr , Schwarze Katze

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Sozialberatung und offenes Büro von Reclaim Gostenhof

Montag, 03.02., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 06.01.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Dieses Mal mit selbstgemachten Falafeln und einem Infovortrag zusammen mit Intifada Nürnberg zur Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in der Metropolregion.

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr und soll etwa 15-20 Minuten dauern, anschließend gibt es ein gemeinsames Schreiben von Briefen an Gefangene.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der von Repression Betroffenen verwendet.

Ankündigung Februar: 03.02.2025

Ankündigung März: 03.03.2025

Samstag, 15.02., 10:30 Uhr

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Der Hauptfeind im bayrischen Hof – fahrt mit uns zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München

17.01.2024 Mobilisierungsvortrag in der Antifa-Aktionskneipe – 20:00 Uhr – Schwarze Katze Untere Seitenstraße 1

15.02.2024 – Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise zur SiKo – 10:30 Uhr – Osthalle Hbf Nürnberg

Wie jedes Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Vom 14.02 bis zum 16.02 treffen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ neben einer Reihe von Staatschefs auch verschiedene Minister*innen, Chefs internationaler Organisationen und NGOs, Vertreter*innen staatsnaher Thinktanks, Rüstungsunternehmen und deren Lobbyist*innen, CEOs diverser Monopolkonzerne, hohe Offizier*innen verschiedener westlicher Staaten und Chefredakteur*innen prominenter Zeitungen. In diesen drei Tagen kommen die genannten Staats- und Wirtschaftseliten hinter verschlossener Tür zusammen, um unter dem Vorwand von „europäischer Sicherheit“ über neue Kriegs- und Aufrüstungsstrategien des Westens zu debattieren. Unter der Verwendung von verharmlosenden Begriffen wie „Sustainability (Nachhaltigkeit)“, „Defense Program (Verteidigungsprogramm)“ oder „Global order (Globale Ordnung)“ werben die SiKo Veranstalter*innen für die Aufrechterhaltung westlicher und europäischer Vorherrschaft. Was als „Sicherheitspolitik“ und „Verteidigung“ in der Propaganda der SiKo Veranstalter*innen daherkommt, bedeutet konkret, dass die Vorherrschaft des Westens nicht nur Erhalten, sondern auch ausgebaut werden soll. Das bedeutet in der Realität direkte militärische oder ökonomische Gewalt für alle, die nicht Teil der westlichen Welt sind. Was „Verbreitung westlicher Werte“ bedeutet, konnte man bei diversen „Demokratisierungsaktionen“ der USA unter Hilfe anderer NATO-Staaten beobachten. In einer Reihe von Angriffskriegen destabilisierte der Westen vor allem Staaten im Nahen Osten im Sinne der Verbreitung westlicher Vorherrschaft und der Erbeutung von Ressourcen unter dem Vorwand, die ansässigen „Regime“ zu demokratisieren. Was folgte waren Millionen ermordete Menschen und nochmal Dutzende Millionen mehr Vertriebene aus den betroffenen Regionen, die Erstarkung islamistischer Milizen und die großflächige Zerstörung von Infrastruktur, z.B. im Irak- oder Afghanistan Krieg. Aber die „westliche Sicherheitspolitik“ bringt nicht nur Tod und Leid in die Zielregionen, sondern auch zunehmenden Schaden für uns Lohnabhängige in Deutschland. Um die Vormachtstellung des Westens aufrechtzuerhalten und auszudehnen, benötigen die Nato-Staaten und deren Verbündete eine gewaltige militärische Macht, um sich gegenüber den ebenso imperialistischen Mächten Russlands und Chinas zu beweisen und zukünftig durchzusetzen. Diese Aggressionspolitik erfordert eine enorme innerstaatliche militärische Aufrüstung und Aufstockung der Streitkräfte. Mit dieser voranschreitenden Militarisierung geht eine Kürzung von Sozialleistungen und Bildungsgeldern einher. Diese Politik wird von der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einer Eindämmungspolitik gegen China gerechtfertigt.

Doch diese Maßnahmen dienen nur der Absicherung der Interessen der Monopole und nicht unserer Sicherheit. Denn in dem Großen Krieg, auf den diese Konfrontation hinausläuft, werden wir gezwungen, gegen Menschen aus China oder Russland zu kämpfen. Die lohnabhängige Klasse der anderen Länder hat aber, genauso wie wir, in diesem Krieg nur zu verlieren. In China oder Russland wird die Bevölkerung in ähnlicher Manier für die Front mobilisiert und auf die Nation eingeschworen. Doch der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir müssen hier in Deutschland aktiv werden, gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen, bevor es zu spät ist. Das heißst aktiv werden gegen Rüstungsexporte deutscher Konzerne, gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der BRD und gegen alle Prozent-Ziele für die Aufrüstung egal wer sie vorschlägt ob Trump oder Habeck!

Die Kriegstreiber*innen treffen sich im Februar in München, kommt deshalb mit uns zur Demonstration am 15.02. gegen die Sicherheitskonferenz. Gehen wir auf die Straße gegen Aufrüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht und Militarisierung auf unseren Kosten. Lasst euch nicht durch die Propaganda der Bundesregierung verwirren! Ihr habt mehr mit russischen oder chinesischen Arbeiter*innen gemein, als mit irgendeinem Bonzen im Bayrischen Hof! Wir lassen uns nicht von der Kriegspropaganda und Angstmacherei kleinkriegen! Vom 14.02 bis zum 16.02 steht der Hauptfeind im bayrischen Hof!

Mittwoch, 19.02., 18:30 Uhr , Plärrer Nürnberg

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Demonstration: 5-Jahre-Hanau-Gedenken am 19.02.25

Eine Nacht, fünf Jahre, neun Leben und unendlich viel Wut und Trauer. Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rassistischen Gründen in Hanau ermordet.
Politiker:innen versprachen danach, dass Hanau aufgeklärt wird und Konsequenzen folgen werden. Wir stellen heute sowie alle Jahre davor fest: diese gab es nicht. Im Gegenteil, die letzten Jahre leben von rassistischer Normalität: Migration wird kriminalisiert. Migrant:innen werden kriminalisiert. Rechtes und faschistisches Gedankengut wird Alltag.

Es wird von Messerkriminalität und „importiertem“ Antisemitismus gesprochen, die deutsche Sozialdemokratie redet davon, dass man „im großen Stile abschieben“ müsse. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei wichtig und Migrant:innen und Geflüchtete hätten sich daran anzupassen – gleichzeitig sollen Geflüchtete mit entmündigenden Bezahlkarten auskommen, im Idealfall europäisches Festland gar nicht mehr erreichen, und wer es doch hierher schafft, soll für wenig Geld viel ackern. „Sichere Drittstaaten“ sprießen aus dem Boden, genauso widerliche (Waffen-)Deals mit faschistoiden Staaten. Antifaschist:innen werden im Knast weggesperrt, Parteien im Bundestag duellieren sich in ihrem Rassismus und antikoloniale Kämpfe werden im Tränengas in den Straßen Neuköllns ertränkt.

Wenig hat sich die letzten Jahre politisch zum Positiven verändert. Die politischen Entwicklungen lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Und deutsche Geschichte lehrt uns: Hanau ist bereits der zweite NSU. Und der NSU ist das zweite Solingen. Und Solingen ist das zweite Rostock-Lichtenhagen. Rechten Terror zu bekämpfen war nie das Ziel – das Ziel waren wir.

Rechten Terror bekämpfen, bedeutet für uns widerständig sein und widerständig gedenken. Es bedeutet sich von ritualisierten Lippenbekenntnissen von Politiker:innen nicht belabern zu lassen, es bedeutet Zusammenhänge zu verstehen und Zusammenhalt zu leben. Sich nicht von einem System verarschen zu lassen, welches uns schon zu Vieles und zu Viele genommen hat.

Für uns und unsere Zukunft, und für die, deren Zukunft genommen wurde.

Für Ferhat, Mehmet, Theodoros, Ismail, Familie Genc, die Bewohner:innen des Sonnenblumenhaus, Mohamed, Oury – für alle, die ermordet wurden.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Montag, 03.03., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 06.01.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Dieses Mal mit selbstgemachten Falafeln und einem Infovortrag zusammen mit Intifada Nürnberg zur Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in der Metropolregion.

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr und soll etwa 15-20 Minuten dauern, anschließend gibt es ein gemeinsames Schreiben von Briefen an Gefangene.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der von Repression Betroffenen verwendet.

Ankündigung Februar: 03.02.2025

Ankündigung März: 03.03.2025

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