Demonstration gegen Krieg und Sicherheitswahn anlässlich des SPD-Bundesparteitags in Nürnberg.
Mit der lang ersehnten und endlich durchgesetzten Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten sind die Regierungsparteien ihrem Ziel, den Profitinteressen des von Deutschland dominierten europäischen Kapitals international mehr Geltung zu verschaffen, ein Stück näher gekommen! Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung an den Gedanken gewöhnt, wieder für deutsche Interessen in den Krieg zu ziehen! Auf ihrem kommenden Nürnberger Parteitag will die SPD den letzten Widerstand in den eigenen Reihen zum Verstummen bringen, um ihre Linie der Aggression nach außen und Repression nach innen in größtmöglicher Geschlossenheit dem Volk verkaufen zu können!
Der aktuelle Krieg in Afghanistan wird gegen ein Regime geführt, das solange vom Imperialismus unterstützt und aufgerüstet wurde, solange es gegen die Sowjetunion und die damalige demokratische afghanische Regierung kämpfte und sein Terror westlichen Interessen nützte! Genauso wie damals im Irak: Solange Saddam Hussein gegen den Iran kämpfte, wurde er finanziert, als er sich an dem vom Westen reklamierten Erdöl vergriff und versuchte in Kuwait eigene Interessen durchzusetzen, wurde er bombardiert! Und so waren die Angriffe auf das World-Trade-Center vom 11. September ein willkommener Anlass, nicht nur den Taliban, sondern auch allen anderen Marionetten des Imperialismus deutlich zu sagen: Wer aufmuckt wird abgestraft! Wer sich den globalen Interessen des Kapitals in den Weg stellt wird eliminiert! Dies gilt natürlich nicht nur für die ehemaligen FreundInnen und Verbündeten der „zivilisierten“ Welt, wie Saddam Hussein und Usama bin Laden, sondern erst recht für fortschrittliche antikapitalistische Kräfte!
Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Absicherung der weltweiten Herrschaft des Kapitals, sondern auch bereits um die Neuverteilung von Einflusssphären. Es geht langfristig um die Neuverteilung der Welt! Es gilt aus Sicht aller Fraktionen des Kapitals, die Gunst der Stunde zu nutzen, dabei zu sein um jeden Preis und sich an Macht, Rohstoffen, militärischen Aufmarschgebieten, menschlichen und natürlichen Ressourcen zu sichern, was immer möglich ist!
Die Interessen der Weltmacht Nr.1-USA- prallen hier natürlich mit denen des Hauptkonkurrenten, den europäischen Staaten unter Führung der BRD zusammen! Zielstrebig arbeitet die BRD als Führungsmacht in Europa daran, das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben, die Profitinteressen des deutschen und europäischen Kapitals international durchzusetzen!
Nach der Annexion der DDR hat bereits die Kohlregierung konsequent versucht die militärische Option gesellschaftsfähig zu machen, hatte aber nur bedingt Erfolg. Ihre Bemühungen fanden ihre Grenzen nicht alleine an innenpolitischen Widersprüchen, sondern vor allem an der Weigerung der USA, die ihnen von deutscher Seite aufgedrängte „Hilfe“ ohne weiteres anzunehmen! Außerdem wehrten sich noch große Teile der Gesellschaft gegen die Absichten, die angebliche „Verteidigungsarmee“ Bundeswehr einzusetzen, um weltweit Rohstoffe zu sichern und Marktinteressen durchzusetzen! Es brauchte schon eine Koalitionsregierung aus SPD und GRÜNEN – zwei Parteien, denen Teile der Friedensbewegung traditionell nahe standen – um die zunächst vorgeblich „humanitären“ Bundeswehreinsätze sowie den späteren Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter der Parole „Verteidigung der Menschenrechte“ glaubhaft zu verkaufen! Inzwischen übernimmt in Mazedonien zum ersten Mal Deutschland das Kommando über eine Teileinheit der NATO unter Kriegsbedingungen. Die Reihe der Todschlagargumente wird heute fortgesetzt unter dem Schlagwort „gerechter Krieg gegen Terror“, und wer/welche nicht mittun will, kann kurzerhand selber zum/zur TerroristIn erklärt werden! Jede noch so zaghafte Kritik am Kriegskurs der Regierenden gilt heute als Verbrechen gegen die Moral und den gesunden Menschenverstand und wird morgen wohl ein Staatsverbrechen sein. „Ich bin für absolute Härte“(Otto Schily, SPD)
Dieser Regierung kommt die Aufgabe zu, die Interessen des Kapitals nicht nur aggressiv nach Außen, sondern in zunehmendem Maße repressiv nach innen durchzusetzen. Die staunende Opposition sieht sich von den Hardlinern aus SPD und GRÜNEN rechts überholt! Abgesehen von der schwankenden PDS, überbieten sich die Bundestagsparteien gegenseitig in ihren Bemühungen, die wenigen verbliebenen Rechte und Freiheiten abzubauen! Sie fürchten den Widerstand der Opfer des Kapitals! Das Ziel der Herrschenden ist die umfassende Kontrolle über die gesamte Gesellschaft. Die allseitige Zustimmung zur Politik des Kapitals wird nicht mehr nur gefordert, sondern soll erzwungen werden! Jeder noch verbliebene Widerspruch und Widerstand soll unterdrückt und unmöglich gemacht werden! Das Kapital will keinen Sand mehr im Getriebe haben! Bürgerliche Rechte und Freiheiten sind nur noch Ballast, der abgebaut werden muss, im Sinne der Handlungsfreiheit des Kapitals. Im Eilverfahren passieren Bündel neuer Maßnahmen das Kabinett: Verschärfung des §129 um angeblich im Ausland operierende „terroristische Vereinigungen“ einschließlich ihrer SympathisantInnen auch hier in der BRD verfolgen zu können, legale Überwachung von Flughäfen durch BND und MAD, totale Aufhebung des Datenschutzes für MigrantInnen und letztendlich ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereits angedacht. Sicherheit bedeutet für sie: Die Sicherheit der Ausbeutung garantieren!
Die Sicherheit der Eigentumsverhältnisse produziert täglich millionenfaches Elend, fordert stündlich neue Opfer in imperialistischen Kriegen, zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und verursacht hunderttausendfaches Flüchtlingselend! Weltweit regt sich Widerstand gegen diese mörderische Normalität der Herrschenden. Entgegen der Lüge von der Unausweichlichkeit des Kapitalismus sagen wir: SO WIE ES IST WIRD ES NICHT BLEIBEN! Anstelle der von der Kriegspropaganda vorgegebenen Logik auf den Leim zu gehen, setzen wir auf Internationale Solidarität!
WIR, DIE organisierte autonomie, KÄMPFEN GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE KRIEGSPOLITIK, GEGEN DIE AGGRESSION NACH INNEN UND AUSSEN, GEGEN DIE KRIEGSPARTEI SPD, UND GEGEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM, DAS SIE VERTRITT!
BAUEN WIR EINE ANTIKRIEGSBEWEGUNG AUF, DIE WIRKUNGSVOLL WIDERSTAND LEISTET UND DIE TATSÄCHLICHEN URSACHEN VON VÖLKERMORD, VERTREIBUNG UND ELEND IN DER TERRORHERRSCHAFT DES KAPITALS BEKÄMPFT!
Zeigen wir der SPD vor ihrem Nürnberger Parteitag, dass wir wissen, wo der Feind steht!
Demonstration am Samstag, 17.November um 12 Uhr vor der Lorenzkirche!
KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!
