Das Ausländeramt macht uns krank. Seit viel zu langer Zeit wird die Unfähigkeit des Ausländeramts auf dem Rücken von Migrant:innen ausgetragen. Während deutsche Medien und Politiker:innen von „faulen Ausländern“ sprechen und „im großen Stil“ abschieben wollen, ist die Realität eine völlig andere.
Für Migrant:innen ohne deutschen Pass ist die Ausländerbehörde in der Regensburger Str. 231 die Anlaufstelle für alle wichtigen Angelegenheiten von Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigungen, Besuch in der Heimat, Schulausflügen bis zu Arbeitserlaubnissen.
Wer die deutsche Bürokratie kennt, weiß, dass man dafür undurchsichtige Anträge ausfüllen muss. Ohne ein entsprechendes Netz an Menschen, die einem helfen, kaum machbar. So zeigt die Realität, dass es zwar freie Termine in der Regensburger Str. 231 gibt, die Menschen aber nicht wissen wie sie an diese kommen, weil diesbezüglich alles im Internet auf deutsch ist, sich keine Behörde verantwortlich fühlt und ihnen niemand etwas erklärt. Telefonisch, wie elektronisch ist in der Behörde niemand zu erreichen. Wenn Betroffene dann einen Termin haben, führt dieser nicht zur Lösung des Problems, sondern zu einer Verschiebung. Abgegebene Anträge werden selten als vollständig gezählt und die Betroffenen gehen ohne Problemlösung wieder aus der Behörde heraus. Das wiederholt sich – und das zum Teil jahrelang, was viele in eine massive Perspektivlosigkeit wirft. Einen Anwalt zur Unterstützung können sich die Meisten nicht leisten; die Wenigen, die es sich leisten können, verschulden sich damit.
Ausländerbehörden gibt es in unterschiedlichen Städten. Doch die Nürnberger Behörde ist bundesweit dadurch bekannt geworden, sich besonders unmenschlich gegenüber Geflüchteten und Migrant:innen zu verhalten. Es ist in Nürnberg gang und gäbe Geflüchtete abzuschieben, obwohl sogar Gesetze eine Aufenthaltserlaubnis vorgesehen hätten.
Es ist perfide: Menschen kommen nach Deutschland (sie fliehen vor Kriegen an denen deutsche Unternehmen mitverdienen oder sie kommen vor Perspektivlosigkeit, teilweise angeworben durch den deutschen Staat) und sind hier deutscher Behördenwillkür ausgesetzt. Von der Politik (und das durch fast alle Parteien im Bundestag), den Medien und Faschos werden Migrant:innen zur Zielscheibe aller Probleme gemacht. Abschiebungen werden als die Lösung dargestellt, dadurch gebe es weniger Gewalt, mehr Lohn und mehr Wohnraum.
Wir wissen: nicht Migration und Flucht sind Gründe für Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, sondern ganz konkrete politische Entscheidungen, die nicht in unserem Sinne sind.
Wir sagen: alle Betroffenen haben das Recht zu jeder Zeit in die Ausländerbehörde zu gehen, Informationen einzuholen und Anträge abzugeben, die bearbeitet werden.
Gehen wir deshalb am 4. November gemeinsam auf die Straße!
