Spätestens seit dem Messerangriff von Solingen überschlagen sich die bürgerlichen Parteien in Forderungen nach mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen und Leistungsstreichung. Vergessen die massenhaften Demonstrationen gegen die Remigrations-Phantasien der AfD am Anfang des Jahres. Der Sozialdemokrat Scholz verkündete „wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“, Nancy Faeser zieht die Daumenschrauben an und ordnet innereuropäische Grenzkontrollen an und setzt so das Schengen-Abkommen, das Bewegungsfreiheit innerhalb der EU garantieren sollte, außer Kraft. Die Leistungsreduzierung für Geflüchtete bis hin zur kompletten Streichung wird durch das Parlament gewunken. Und für das alles hat es keinen einzigen Tag AfD-Regierung gebraucht. Das hat die selbsternannte „Fortschritts-Koalition“ ganz alleine geschafft.
Rechts von ihrer „Mitte“ ist nur noch der Abgrund
Diese Instrumentalisierung des Mordes an drei Menschen ist schlichtweg politisch motiviert. Die selbsternannte bürgerliche Mitte übertrumpft sich selbst, erlässt im Wochentakt menschenverachtende Maßnahmen und treibt die Stimmung so immer weiter nach rechts. Keine der bürgerlichen Parteien kam nach der Enttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf die Idee, einen Krisengipfel nach dem nächsten abzuhalten, Gesetzespakete zu schnüren oder Sicherheitskrisen auszurufen. Neun Migrant*innen wurden von diesem rechten Terrornetzwerk gezielt ermordet. Abertausend Tote im Mittelmeer sind politisch akzeptiert und rufen keinerlei Aktionismus zum Schutz von Menschenleben hervor – im Gegenteil. Menschenleben werden in diesem Staat ebenso unterschiedlich gewichtet wie die Nationalitäten der Täter.
Die bürgerliche Mitte von SPD/Grüne/FDP und CSU/CDU profitiert sogar noch davon, Geflüchtete zum Sündenbock für all das zu machen, was in dieser Ära des Kapitalismus falsch läuft. Die Wohnungsnot ist eine Folge von Privatisierung und Ausverkauf, nicht von Migration. Der zunehmende Kollaps der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen liegt an Sparzwang und Profitorientierung, nicht an Migration. Die Verrohung einer neoliberalen Ellenbogengesellschaft in der man sich durch Konkurrenz im jeder-gegen-jeden durchsetzen soll, hat mit Migration ebenfalls nichts zu tun. Nach unten treten ist in Zeiten von Krisen schon immer ein Mittel dieses Systems gewesen, um von den wahren Problemen abzulenken. Die bürgerlichen Parteien erklären in seltener Einhelligkeit Bürgergeld-Empfänger:innen und Migrant*innen zum Übel der Gesellschaft. Wenn heute noch die Bezahlkarte statt Bargeld an geflüchteten Menschen „getestet“ wird, kann man nur darauf warten, dass diese auch für Bürgergeld-Empfänger:innen herbei gehetzt wird. Kein Wort davon, dass etliche gezwungen sind, die niedrigen Löhne aufzustocken. Kein Wort davon, dass Geflüchtete schlicht nicht arbeiten dürfen. Da wird von Merz, Lindner und Co die Leistunsgesellschaft heraufbeschworen. Doch was hat das mit Leistung zu tun, wenn eine dringend benötigte Altenpflegerin ein Jahresgehalt von etwa 38.000€ bekommt, während ein Vorstand des VW-Konzerns bei gleichzeitigem Stellenabbau rund 10 Millionen Jahresgehalt ohne Boni und Sonderzuwendungen erhält!? Es geht nicht um Leistung. Es geht um Eigentumsverhältnisse. Wer nicht zu den oberen 10.000 zu gehört, hat in diesem System die Arschkarte gezogen.
Das Problem heißt Kapitalismus, nicht Migration!
Denn während sie das Militär hochrüsten, um die deutschen Kapitalinteressen auf der ganzen Welt durchsetzen zu können und neue Fluchtursachen schaffen, während von unseren Steuergeldern private Unternehmen gerettet werden, während Steuergeschenke an Reiche vergeben werden, anstatt Vermögen zu besteuern oder einfach gleich zu enteignen, bleibt die Masse auf der Strecke. Und dabei ist es ganz egal, ob wir hier geboren wurden, oder ob wir seit kurzem oder Jahrzehnten hier leben. Unser aller Leben im Kapitalismus verschlechtert sich zunehmend: die Mieten steigen und steigen, ebenso wie die Preise im Supermarkt oder für Energie. Gleichzeitig können die mühevoll erstrittenen Lohnsteigerungen das nicht im Ansatz kompensieren. Eine beträchtliche Zahl der Arbeiter:innen droht zu verarmen und muss Sozialleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld beantragen, um überhaupt noch die Kosten eines Monats zu decken. Sparen kann mittlerweile fast die Hälfte der Lohnabhängigen nicht mehr.
Gemeinsam für ein besseres Leben für alle!
Und in dieser Situation wollen uns Politiker:innen aller Colouer weismachen, dass ein deutscher Arbeiter mehr mit einem deutschen VW-Vorstands-Mitglied gemeinsam hat, als mit der afghanischen Kollegin? Wer auf diesen Quatsch reinfällt, hat schon verloren. Was wir jetzt brauchen, sind gemeinsame Kämpfe um ein besseres Leben. Lasst uns gemeinsam den Mietenwahnsinn angehen, lasst uns zusammen Kämpfe um höhere Löhne und gegen Stellenabbau führen, lasst uns solidarisch überlegen, wie wir unsere Nachbarschaften vor Nazis und anderen Menschenfeinden schützen können. Lasst uns gemeinsam den Irrsinn dieser Politik stoppen! Wir haben in Gostenhof schon viele Erfahrungen gemacht: egal ob Nachbar:innen sich gegen große Immobilienkonzerne gemeinsam erfolgreich gewehrt haben, eine martialische Abschiebung mit massiven Protest letztlich verhindert wurde, oder Menschenfeinde die Straßen verwehrt wurden: erfolgreiche Kämpfe von unten machen uns stark und helfen uns aus der gefühlten Ohnmacht heraus. Wehren wir uns gemeinsam und entschlossen auch gegen diesen Angriff von oben!
