Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen
Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen.
Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie die der Thuringia Berlin innerhalb des CC sind – es gibt viele Gründe, warum Aktivist*innen jedes Jahr ihren Protest gegen diese Veranstaltung auf die Straße tragen.
Eine Person wurde von einem Polizisten auf offener Straße am Rande der Innenstadt, in Abwesenheit von möglichen Zeug*innen mit gezogener Dienstwaffe bedroht. Grund dafür soll ein vermeintlicher Diebstahl einer Burschi Mütze gewesen sein. Auf der Dienstwache wurde der beschuldigten Person verwehrt, den Ermittlungsausschuss anzurufen. Das Recht, nach einer Festnahme eine*n Anwält*in zu konsultieren, wurde mit der Begründung vorerst abgelehnt, dass es dieses Recht nur in „US-Amerikanischen Serien gibt“. Der Person wurde das Handy abgenommen und schließlich vor das Gesicht gehalten, um es per Face-ID zwangsweise zu entsperren. Zudem wurde der Person ohne juristische Anhaltspunkte mit U-Haft gedroht. Die Person wurde von vier Polizeibeamten in einer Zelle durchsucht, obwohl diese bereits im Vorfeld geschah. Das von der Person geforderte Wasser, welches aufgrund von Kreislaufproblemen dringend benötigt wurde, wurde temporär verwehrt. Nachdem ein Wasserbecher gebracht wurde, stand er im Sichtfeld der betroffenen Person, blieb aber durch Handschellen nach wie vor nicht erreichbar.
Der Protest am Montag gegen den Fackelmarsch der Turner- und Landsmannschaften war geprägt von einem immensen Aufgebot vom USK. Sämtliche Kundgebungsorte wurden erneut mit Gittern abgesperrt und vom USK umzingelt, um ein möglichst bedrohliches Szenario zu erzeugen. Auf den Kundgebungsplatz wurde man nur gelassen, wenn man sich vorher einer Taschenkontrolle des USK unterzog und es kam zu massenhaften Vorkontrollen in der ganzen Stadt. In einer Seitenstraße wurden zwei Aktivist*innen vom USK festgehalten, die am Ende von mindestens acht USK-Bussen umstellt waren. Als Grund hierfür wurden die roten Haare einer der betroffenen Personen genannt, da wegen einer vermeintlichen Sachbeschädigung nach einer rothaarigen Person gesucht wurde. Die Personen wurden nach einiger Zeit der Schikane wieder freigelassen.
Es kam im Laufe der Nacht zu einigen Festnahmen von Aktivist*innen durch die Polizei. Unter anderem wurden Menschen in den Vorraum einer Spielothek gezogen, um sie dort über eine halbe Stunde zu erniedrigen und mit haltlosen Drohungen wie Freiheitsentzug und hohen Geldstrafen zur Kooperation zu drängen, was ein klarer Rechtsbruch ist. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, mit einer FFP2-Maske vermummt gewesen zu sein.
An allen Protesttagen konnte generell ein sehr hohes Aufgebot an Beamten in Zivil beobachtet werden.
Wir, als Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen verurteilen diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz und die Rechtsbrüche seitens der Polizei.
Die Kriminalisierung des Protests und die absolute Unverhältnismäßigkeit sowie die zahlreichen Rechtsbrüche sind ein Skandal!
Wir fordern die Stadt und den Stadtrat auf, den vollkommen überzogenen Polizeieinsatz aufzuarbeiten.
