Am vergangenen Samstag haben wir uns mit mehreren hundert anderen an der Demo „Die Herrschaft des Unrechts beenden“ der Kampagne widerständiges Bayern beteiligt. Nachdem wir schon am Mittwoch vorher mit „come fight stay“ in München auf der jetzt gilt’s Demo waren und die AntifaKneipe noch am morgen gegen die AfD aktiv gewesen war, haben wir uns am Samstag auf der widerständiges Bayern Demo getroffen und mit der Revolutionär Organisierten Jugendaktion zu einem internationalistischen Block gegen die reaktionäre Offensive zusammengetan. Auch hier haben wir deutlich gemacht: es reicht nicht aus einzelne Symptome, Parteien oder Ungerechtigkeiten anzugreifen. Das Vertrauen der Mehrheit in den bürgerlichen Staat bröckelt – und unsere Chancen, die Widersprüche zu benennen und voranzutreiben steigen – bei allem Gejammer über Rechtsruck und rassistische Parteien..
Die dazugehörigen Flyer zum Block gegen die reaktionäre Offensive dokumentieren wir hier für euch, über die Demo selbst haben die Prolos einen ausführlichen Bericht veröffentlicht..
Für nächsten Samstag haben mehrere migrantische linke Gruppen eine Demo initiiert, an der wir uns auch wieder beteiligen werden. Kommt mit uns raus, auf in die revolutionäre Offensive gegen ihre reaktionäre Sch…
Samstag, 13.10. 13:00 Uhr Plärrer
Gleiche soziale und politische Rechte für alle –
Schulter an Schulter gegen Rassismus und Rechtsruck!
Rechtsruck? Was Rechtsruck?
Marodierende FaschistInnen auf der Straße, mörderische Abschiebeflüge in unsichere Staaten, Law and Order Politik, Horst im Innenministerium, Spahn als Gesundheitsminister, von der Leyen im Kriegsministerium, Scholz im Finanzministerium – die Reaktion ist in der Offensive und baut die BRD Stück für Stück zu einem autoritären Staat um. Und das muss sie auch. Die Faschisierung die wir gerade erleben nur als Rechtsruck zu beschreiben greift zu kurz. Sie ist Teil und notwendige Konsequenz einer reaktionären Offensive, die seit mindestens zwei Jahrzehnten läuft: der Abbau von ArbeiterInnenrechten und Ausbau eines prekären Niedriglohnsektors (seit der Agenda 2010), der Aufbau eines repressiven Sozialregimes, das nicht Absicherung sondern Angst als Ziel hat (Hartz IV), die Normalisierung von Militarisierung und Krieg, Ausverkauf und Privatisierung staatlicher Vorsorge (Post, Bahn, Telefon), ungebremster Raubbau an der Natur und Vernichtung unserer ökologischen Lebensgrundlage (Kohleabbau, Dieselsubventionen..), der Ausverkauf des sozialen und staatlichen Wohnungsbaus mit der Herausbildung unkontrollierbarer Vermietmonopole.. All das wurde konsequent geplant und umgesetzt, um bombastische Gewinne zu ermöglichen und das deutsche Kapital wirtschaftlich an die Spitze zumindest Europas und auch weiter Teile der Welt zu bringen – am militärischen Teil arbeitet der deutsche Staat gerade..
Wer Kapitalismus will muss zum Faschismus bereit sein..
Die Zuspitzung der sozialen Verhältnisse hat Mitte der 00er Jahre – spätestens zu Beginn der Krise 2008 – aber auch dazu geführt, dass der Widerspruch zum alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn gewachsen ist. Hunderttausende gingen gegen Sozialraub oder die neuen Kriege auf die Straße, Bewegungen gegen den Ausverkauf der Universitäten entstanden, und selbst große bürgerliche DenkerInnen und Medien (Spiegel..) begannen laut, den („Raubtier-“)Kapitalismus zu kritisieren. Grund genug für Staat und Kapital vorzusorgen, den Repressionsapparat auszubauen und die Spaltung voranzutreiben. Angefangen mit den Antiterrorgesetzen nach den Anschlägen vom 11.September 2001, über flächendeckende (Kamera)Überwachung, bis hin zu den jetzigen Gesetzesverschärfungen, wie dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) – der Staat schafft sich die Instrumente, die er braucht um seine Bevölkerung im Zweifelsfalle ruhigzustellen und hart durchzugreifen. Auch die rassistische Hetze und der überall wahrnehmbare patriarchale Rollback sind nichts anderes, als eine stabilisierende und logische Folge der Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Rassismus und Patriarchat spalten diejenigen, die in der ganzen Sauerei die gleichen Interessen haben und hetzt sie aufeinander – oder schließt Teile aus. Das patriarchale Kleinfamilienmodell wird gesellschaftspolitisch vorangetrieben durch Herdprämie, Werbeidylle und Co. Patriarchale Gewalt ist versteckter deutscher Alltag und wird gleichzeitig in rassistischer Manier zum Wesensmerkmal nicht-deutscher Kulturen stilisiert. Das deutsche, schutzlose Mädel darf sich in Dirndl und Reizwäsche von ihrem deutschen Lederhosenburschn schützen und vergewaltigen lassen zugleich – und danach schön kochen und saubermachen. Zeitgleich sind Frauen der gleichen neoliberalen Leistungslogik unterworfen wie alle anderen auch, müssen sich Karriere, Kindern und Schönheitszwang unterwerfen, was dann auch noch als feministisch verkauft wird. Der strukturelle Lohnunterschied und die Ungleichbehandlung bleiben derweil bestehen – und festigen die patriarchalen Verhältnisse ebenso, wie sie den Kapitalismus als Ganzes stützen. Alles deutscher Alltag, alles bayrische Leitkultur, alles Teil der reaktionären Offensive. Und alles ziemlich normal, wenn die Heilsversprechen des Kapitalismus langsam zu bröckeln beginnen und sich zeigt, dass der größte Teil der Menschheit und auch der Bevölkerung des eigenen Landes schlicht verarscht wird – und vom Reichtum nix abbekommt. Die AFD setzt der ganzen Entwicklung nur die Krone auf, zuletzt durch den Schulterschluss mit Pegida und offenen FaschistInnen – und macht die faschistoide Hetze so zum festen Bestandteil des Parlamentarismus in der BRD. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus eine logische und folgenschwere Entwicklung..
In Bayern scheint auf den ersten Blick in die Parteienlandschaft klar, wer hinter den reaktionären Ausbrüchen und dem Umbau zum autoritären Staat steckt: weißblau seit immer schon, bierseelig, chauvinistisch, antisozial, rassistisch und stumpf: die CSU. Aber in Bayern gilt das Gleiche wie überall anders auch: die Politik ist ein Kasperltheater, das den Interessen des Kapitals dient. Nur weil die anderen Parteien in Bayern noch nie in der Lage waren, unabhängig von den Vorzeigereaktionären der CSU zu regieren, heißt das noch Lange nicht, das von ihnen eine andere Politik zu erwarten wäre. Die größten Schweinereien wurden schon immer von denen verbrochen, die das Gegenteil im Wahlprogramm stehen hatten: Agenda 2010, erster Angriffskrieg von deutschem Boden seit 45, Kameraüberwachung, Privatisierung und Ausverkauf, Niedriglohnsektor – all das sind Geschenke, die uns SPD (und Grüne) mit bereitwilliger Hilfe der Gewerkschaftsspitzen gemacht haben. Und machen wir uns nichts vor: die Grünen sind ebenso wie die Linke mit ganz anderen Zielen gestartet – aber satte Diäten, legale Bestechung durch Lobbyisten und Karrierismus gehören zum Parlamentarismus dazu – und haben noch (fast) jeden Parteifunktionär kleingekriegt. Die unveränderlichen staatlichen Strukturen sorgen derweil dafür, dass sich an den Rahmenbedingungen kapitalistischer Ausbeutung in dieser so genannten Demokratie so schnell nichts ändert (Gerichte, Ministerien, Veraltungsappparate, Grundgesetz). Der Parlamentarismus ist die beste Form des kapitalistischen Staates, er verschleiert Widersprüche und vermittelt den Eindruck, dass wir mitbestimmen können. Aber keine der Parteien, die sich ihm ernsthaft verpflichtet fühlen, wird die soziale Spaltung in zwei Klassen – Besitzende und Lohnabhängige, Ausbeuter und Ausgebeutete, KapitalistInnen und ArbeiterInnen – jemals überwinden. Das müssen wir schon selber machen. Und wir sind gerade dabei.
Was tun? Gemeinsam Kämpfen!
Die Entwicklung, die wir jetzt gerade als den so genannten „Rechtsruck“ verschärft und beschleunigt wahrnehmen ist logisch und folgerichtig – deswegen aber noch lange nicht die einzig mögliche. Zeitgleich zum Aufkommen rassistischer, patriarchaler und autoritär-faschistoider Strömungen und Parteien wächst auch der Widerspruch zu eben diesen – und zur herrschenden Politik.
#Ausgehetzt und die Großdemos gegen das PAG, die tausenden, die ehrenamtlich versuchen, Geflüchteten durch die rassistischen Sondergesetze zu helfen und sich dabei immer weiter politisieren und radikalisieren, die wieder steigende Streik- und Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen aller Sparten, Großdemos und Hausbesetzungen gegen SpekulantInnen – das alles zeigt, dass wir noch genug Potential zur Gegenwehr haben!
Und damit sind wir nicht alleine. Global kämpfen Menschen gegen Patriarchat, Nationalismus und aufkommenden Faschismus, egal ob in den USA, der Türkei oder Europa. Gleichzeitig kommen nach wie vor hunderttausende hierher im Kampf um ein besseres Leben. Letzten Endes fliehen sie vor den Auswirkungen der gleichen profitorientierten Politik, die hier für Ausverkauf, Mietpreisexplosion und Niedriglohnsektor sorgt. Eine Stimme bei der Wahl haben diese Menschen freilich nicht – ebensowenig, wie unzählige Menschen, deren Großeltern irgendwann einmal nach Deutschland kamen, um als BilligarbeiterInnen hier für die Wirtschaft ausgeblutet zu werden und oft immer noch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Rücken der „ArbeitsmigrantInnen“ wurde das deutsche Kapital wieder global konkurrenzfähig gemacht – auf dem Rücken der Geflüchteten baut es die Repressionsinstrumente aus, die es braucht um potentiellen Widerstand zu unterdrücken. Unsere Antwort auf diese rassistische und autoritäre Politik ist der solidarische und internationalistische Widerstand von unten: Es sind unsere Abwehrkämpfe gegen die Faschisierung des Staates, unsere Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum für alle, unsere Streiks um mehr Lohn und weniger Arbeitsverdichtung, unser Kampf für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen, gegen Imperialismus und Krieg, für ein Ende der ökologischen Zerstörung des Planeten, gegen patriarchale Ausbeutung und sexistische Gewalt. Und es ist unsere Vision von einer klassenlosen Gesellschaft, in der alles allen gehört und nach den Bedürfnissen der Mehrheit produziert und gearbeitet wird.
Diese Kämpfe organisieren wir von unten und verschaffen ihnen einen Rahmen – selbstorganisiert und unabhängig vom Staat und seinen weichwaschenden VertreterInnen. Und jedeR kann mitmachen.
