ab 19 Uhr Essen, ab 20 Uhr Veranstaltung
Das Bündnis “Freiheit für ATIK” und die Rote Hilfe stellen die neue Broschüre “Der TKP/ML-Prozess in München“ vor. Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse gegen Linke seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn türkisch/kurdische Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste steht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung).
In der Schwarzen Katze, Untere Seitenstr. 1
Am 15. April 2015 fand eine internationale Razzia statt, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es ein absehbares Ende gäbe. Der Verurteilungswille ist hoch. Die Broschüre ( (Bezugsquelle), die von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben wurde, will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.
Achtung nächster Termin: Kundgebung zur Unterstützung der Angeklagten am Mi, 19.9 ab 17 Uhr am Weißen Turm
Infos auf https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/ und www.redside.tk
