Kundgebung Dienstag 27.03.2018 — 13.00 Uhr
Amtsgericht Bamberg, Synagogenplatz 1
Zugtreffpunkt in Nürnberg: 11:20 Uhr Osthalle
Schluss mit der Kriminalisierung und Verfolgung von Geflüchteten!
Der bayrische Staat ist Vorreiter dabei, die Repression gegen Geflüchtete voranzutreiben und gleichzeitig das Asylrecht final zu demontieren und ein Lagersystem für Geflüchtete aufzubauen. In den Lagern kommt es immer wieder zu Gewalt gegen die Flüchtlinge – egal ob durch Polizei, staatliche Stellen oder Sicherheitsbedienstete. Kriminalisiert werden meistens nicht die Täter, sondern die Opfer. Das hat System und keiner der Fälle ist ein Einzelfall. Auch nicht in der AEO Bamberg.
Aaron Kumba und Moussa Ndiame stehen am 27.03. in Bamberg vor Gericht. Sie sollen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma verletzt haben, die auf dem Gelände der AEO Bamberg angestellt waren.
In September 2017 wurden Kumba und Ndiame Zeugen eines brutalen
Angriffs durch eine Gruppe von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes
Fair Guards auf einen senegalesischen Asylbewerber (I. Kujabi). Als
Kumba sich einem der Sicherheitsangestellten näherte, um deren
Brutalität zu kritisieren und forderte, die Polizei hinzu zu ziehen,
sprühte ein weiter Sicherheitsangestellter plötzlich mit Pfefferspray
auf ihn. Daraufhin wurde Kumba von den Sicherheitsangestellten mit
Gewalt zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Während er
wegen des Pfeffersprays noch nichts sehen konnte, schleiften die
Sicherheitsangestellten Kumba und den schwer verletzten Kujabi in ein
Hinterzimmer, wo sie die beiden weiter misshandelten, während sie
auf die Polizei warteten.
Als die Polizei eintraf, nahm sie nur die Aussagen der Angreifer auf,
also die des „Sicherheitspersonals“ und ignorierte die Aussagen der
Opfer. Die Angegriffenen wurden darüber hinaus später auf die
Polizeistation mitgenommen, wo das übliche Prozedere der
Kriminalisierung geflüchteter Menschen stattfand.
Später erhielten die Geflüchteten Strafbefehle, nach denen sie 1.200
Euro bezahlen sollten wegen gefährlicher Körperverletzung gegenüber
des Sicherheitspersonals – obwohl genau das Gegenteil der Fall gewesen
war. Kumba und Ndiame legten gegen die Strafbefehle Einspruch ein und
wollen den Fall vor Gericht in Frage stellen. Die Geflüchteten
wollen nun ihre persönliche Erfahrungen für die Mobilisierung gegen
den Missbrauch von Macht durch Sicherheitspersonal in unterschiedlichsten
bayerischen Lagern nutzen.
Einige von den Zeugen gegen Kumba und Ndiame sind seit 2017 von seiner
Arbeit als Sicherheitsangestellte in der AEO entlassen, während ein
Ermittlungsverfahren wegen eines Übergriffs gegen Geflüchtete gegen
sie läuft. Es wird wegen versuchten Totschlag und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt. Mehreren von den Zeugen gegen Kumba und
Ndiame haben nicht nur Kumba and Kujabi angegriffen, sondern auch
andere Geflüchtete in der AEO in September 2017.
Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, solidarisch zu sein und
im Gericht zu beobachten, wie der Staat erneut versucht, Tatsachen zu
verdrehen und Gewalt gegen Geflüchtete nicht sanktioniert sondern
legitimiert.
