Demo 24.10 | 11 Uhr | Im Kapellenschlag | Bamberg
Achtung: Zugtreffpunkt von Nürnberg: 9.20 Uhr | Hauptbahnhof in der Osthalle (vor den Ticketautomaten)
Vor genau einem Monat eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung und Isolierung der Balkan-Flüchtlinge, um sie möglichst schnell abzuschieben. Das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen. Vor allem Minderheitenangehörige aus den Balkan-Staaten haben häufig wichtige Schutzgründe.
In Bamberg hat sich ein breites Bündnis gegründet und ruft für kommenden Samstag, den 24.10 zu einer Demonstration auf.
Wie es in dem Bündnisaufruf heißt richtet sich der Protest gegen die sogenannte „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“, weil
• dadurch das Recht auf ein individuelles Asylverfahren unterlaufen wird. Die Flüchtlinge werden pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt nur weil sie aus einer bestimmten Region kommen.
• vorgetäuscht wird, dass Menschen vom Balkan keinerlei Fluchtgründe hätten. In anderen EU-Ländern liegen die Schutzquoten viel höher.
• so eine Zwei-Klassen-Einteilung von Flüchtlingen entsteht.
• diese Einrichtung Vorurteile in der Bevölkerung schürt und die Hilfsbereitschaft vermindert.
• es sich hierbei um ein populistisches Projekt handelt, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
• die deutsche Verantwortung für diskriminierte Minderheiten, wie Roma, Ashkali oder Balkan Ägypter, verkannt wird.
• diese Einrichtung die Zuspitzung einer ohnehin restriktiven Flüchtlingspolitik ist.
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