Bleiberecht für Leyla!

Fr, 04.02.11, 15 Uhr

Antifaschistisches Aktionsbündnis, 31.01.2011

Kommt am 04.02.2011 zur Kundgebung gegen die geplante Abschiebung der 18-jährigen Leyla.
Vorwand für ihre Abschiebung ist der Vorwurf, sich politisch betätigt zu haben, also vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht zu haben. Leyla soll daher für Deutschland eine „abstrakte Sicherheitsgefahr“ darstellen.

Hintergrundinfos: bleiberecht-fuer-leyla.de

04.02. | 15.00 Uhr | Lorenzkriche, Nürnberg

Termine (10)

Samstag, 26.10., 15:00 Uhr , Kornmarkt Nürnberg

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Demo zur Haftprüfung - 26.10

Anlässlich des anstehenden Haftprüfungstermin von Hanna wollen wir mit Euch auf die Straße gehen.

Lasst uns laut und kämpferisch sein – Freiheit für Hanna!

Demo 26.10

15 Uhr Kornmarkt

Freiheit für Hanna! Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck! Hanna Seit dem 6. Mai sitzt unsere Freundin, Nachbarin und Genossin Hanna in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, mit anderen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Beschuldigten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Nun findet, wie rechtlich vorgeschrieben, nach 6 Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung statt. 6 Monate, in denen Hanna – ohne gerichtliche Verurteilung – bereits im Gefängnis sitzt, herausgerissen aus ihrem Alltag, separiert von Familie und Freund*innen. Wir wollen vor der Entscheidung noch einmal unseren Forderungen mit aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen: Hanna muss freigelassen werden! Es dürfen keine weiteren Auslieferungen stattfinden! Maja muss zurückgeholt werden! Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Antifaschist*innen die Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn droht. Hintergrund In Ungarn treffen sich jährlich Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem ganz offen die deutsche Wehrmacht und die SS verherrlicht werden. Das vom ungarischen Tourismusministerium geförderte Treffen dient der Vernetzung ranghoher europäischer Neonazis. 2023 kam es rund um diesen Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehreren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, mit Neonazis in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen zu sein. Dabei wurden einige Aktivist*innen direkt vor Ort verhaftet, andere werden mit europäischem Haftbefehl gesucht und sind aus Angst vor Auslieferung teilweise untergetaucht. Maja wurde schon im Dezember 2023 in Berlin, Hanna im Mai 2024 in Nürnberg durch deutsche Behörden festgenommen. Unter Missachtung juristischer Standards wurde Maja Ende Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert. Noch währenddessen wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung ausgesetzt werden muss. Doch zu spät. Seit Monaten sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft. Dasselbe droht nun auch Hanna. Untersuchungshaft Hanna sitzt in Haft, ohne dass es je einen Prozess oder gar eine Verurteilung gegeben hätte. Begründet wird die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. U-Haft wegen Fluchtgefahr wird meist verhängt, wenn die angeklagte Person bspw. nicht über einen festen Wohnsitz oder ein soziales Netzwerk verfügt. Bei Hanna ist das Gegenteil der Fall. Sie ist fest eingebunden in ein soziales Netz aus Freund*innen und Familie. Sie studiert als mehrfach ausgezeichnete Stipendiatin an der Akademie der Bildenden Künste und ist zudem in einem festen Arbeitsverhältnis angestellt. Ihr gemeldeter Wohnort war und ist den Behörden bekannt und auch vor dem Haftantritt hat sich Hanna vor keinen Behörden versteckt. Da ein Freiheitsentzug ohne Verurteilung einen massiven Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte darstellt, beläuft sich die U-Haft meist nur auf wenige Monate, in der Regel höchstens auf ein halbes Jahr. Dieses halbe Jahr läuft im Falle Hanna am 6. November ab, daher die Haftprüfung. Doch warum sitzt Hanna nun schon seit sechs Monaten im Gefängnis? Warum ist es möglich, dass diese U-Haft sogar noch verlängert wird? Warum muss sie unter ständiger Angst leben, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wie es bei Maja bereits geschehen ist? All das, während die Faschisten sich zunehmend bewaffnen und dabei auch noch vom Staat gedeckt werden. Warum diese drakonische Härte gegen linke Aktivist*innen? Rechtsruck Die seitens der Ampel-Parteien vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen, das Kriegsgeschrei, die letzten Ergebnisse in den Landtagswahlen, das massenhafte Ertrinkenlassen von Geflüchteten im Mittelmeer, die rechtswidrige Auslieferung von Maja oder die Inhaftierung der Antifaschistin Hanna – all das ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der (fast) ganz Europa ergriffen hat. In beinah allen Bereichen verschlimmert sich die Lage. Alle bürgerlichen Parteien entwickeln sich zunehmend nach Rechts und offen faschistische Kräfte erstarken. Dieser Entwicklung gilt es etwas entgegenzustellen! Schluss mit Krieg, Sozialkürzungen, Abschiebungen und Repression gegen links! Lasst uns deshalb am 26.10. laut und solidarisch auf die Straße gehen! Zeigen wir, dass wir diese Untersuchungshaft strikt ablehnen und unsere Genossin, Freundin, Tochter und Schwester unverzüglich zurück haben wollen. Wir sind solidarisch mit Hanna, Maja und all den anderen Untergetauchten und Verfolgten. Wir sind solidarisch mit ihnen, da sie hier stellvertretend für alle, die sich etwas besseres als das Hier und Jetzt vorstellen können, vor Gericht stehen und nicht nur weil wir mit ihnen befreundet sind oder sie in unserer Nachbarschaft wohnen. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil sie unsere Genoss*innen sind, die wie wir Tag für Tag gegen Faschismus kämpfen und deswegen jetzt von massiven Repressionen betroffen sind. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil wir wissen: Nur gemeinsam können wir etwas gegen die sich weiter verschärfenden Verhältnisse tun. Wir bleiben dabei: Free Hanna, Holt Maja zurück, Glück und Kraft allen Untergetauchten! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für mehr Verherrlichung der Antifa!

Dienstag, 29.10., 13:00 Uhr , Schwarze Katze

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Sozialberatung und offenes Büro von Reclaim Gostenhof

Stress mit Vermieter*innen, Jobcenter, Chefs oder Ämtern? Du verstehst Anträge nicht oder wirst nur von A nach B geschickt? Du musst da nicht alleine durch! Jeden Dienstag von 13 bis 15 Uhr kannst du in den Stadtteilladen Schwarze Katze kommen. Wir unterstützen und helfen uns gegenseitig dabei, mit den Widrigkeiten des kapitalistischen Alltags umzugehen und setzen dem auch unseren Protest entgegen! Komm vorbei – egal, ob du was brauchst oder unterstützen willst.

Dienstag, 29.10., 17:30 Uhr

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Unser Stadtteil gegen Rassismus, Abschiebewahn und Barbarei! Gegen Spaltung von Oben - hilft nur Solidarität von unten!

+++ Save the Date +++ Kundgebung 29.10 +++ weitere Infos folgen +++

Dienstag, 29.10., 17:30 Uhr , Jamnitzer Platz

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Unser Stadtteil gegen Rassismus, Abschiebewahn und Barbarei! Gegen jede Spaltung von oben - hilft nur Solidarität von unten!

Spätestens seit dem Messerangriff von Solingen überschlagen sich die bürgerlichen Parteien in Forderungen nach mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen und Leistungsstreichung. Vergessen die massenhaften Demonstrationen gegen die Remigrations-Phantasien der AfD am Anfang des Jahres. Der Sozialdemokrat Scholz verkündete „wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“, Nancy Faeser zieht die Daumenschrauben an und ordnet innereuropäische Grenzkontrollen an und setzt so das Schengen-Abkommen, das Bewegungsfreiheit innerhalb der EU garantieren sollte, außer Kraft. Die Leistungsreduzierung für Geflüchtete bis hin zur kompletten Streichung wird durch das Parlament gewunken. Und für das alles hat es keinen einzigen Tag AfD-Regierung gebraucht. Das hat die selbsternannte „Fortschritts-Koalition“ ganz alleine geschafft. Rechts von ihrer „Mitte“ ist nur noch der Abgrund Diese Instrumentalisierung des Mordes an drei Menschen ist schlichtweg politisch motiviert. Die selbsternannte bürgerliche Mitte übertrumpft sich selbst, erlässt im Wochentakt menschenverachtende Maßnahmen und treibt die Stimmung so immer weiter nach rechts. Keine der bürgerlichen Parteien kam nach der Enttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf die Idee, einen Krisengipfel nach dem nächsten abzuhalten, Gesetzespakete zu schnüren oder Sicherheitskrisen auszurufen. Neun Migrant*innen wurden von diesem rechten Terrornetzwerk gezielt ermordet. Abertausend Tote im Mittelmeer sind politisch akzeptiert und rufen keinerlei Aktionismus zum Schutz von Menschenleben hervor – im Gegenteil. Menschenleben werden in diesem Staat ebenso unterschiedlich gewichtet wie die Nationalitäten der Täter. Die bürgerliche Mitte von SPD/Grüne/FDP und CSU/CDU profitiert sogar noch davon, Geflüchtete zum Sündenbock für all das zu machen, was in dieser Ära des Kapitalismus falsch läuft. Die Wohnungsnot ist eine Folge von Privatisierung und Ausverkauf, nicht von Migration. Der zunehmende Kollaps der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen liegt an Sparzwang und Profitorientierung, nicht an Migration. Die Verrohung einer neoliberalen Ellenbogengesellschaft in der man sich durch Konkurrenz im jeder-gegen-jeden durchsetzen soll, hat mit Migration ebenfalls nichts zu tun. Nach unten treten ist in Zeiten von Krisen schon immer ein Mittel dieses Systems gewesen, um von den wahren Problemen abzulenken. Die bürgerlichen Parteien erklären in seltener Einhelligkeit Bürgergeld-Empfänger:innen und Migrant*innen zum Übel der Gesellschaft. Wenn heute noch die Bezahlkarte statt Bargeld an geflüchteten Menschen „getestet“ wird, kann man nur darauf warten, dass diese auch für Bürgergeld-Empfänger:innen herbei gehetzt wird. Kein Wort davon, dass etliche gezwungen sind, die niedrigen Löhne aufzustocken. Kein Wort davon, dass Geflüchtete schlicht nicht arbeiten dürfen. Da wird von Merz, Lindner und Co die Leistunsgesellschaft heraufbeschworen. Doch was hat das mit Leistung zu tun, wenn eine dringend benötigte Altenpflegerin ein Jahresgehalt von etwa 38.000€ bekommt, während ein Vorstand des VW-Konzerns bei gleichzeitigem Stellenabbau rund 10 Millionen Jahresgehalt ohne Boni und Sonderzuwendungen erhält!? Es geht nicht um Leistung. Es geht um Eigentumsverhältnisse. Wer nicht zu den oberen 10.000 zu gehört, hat in diesem System die Arschkarte gezogen. Das Problem heißt Kapitalismus, nicht Migration! Denn während sie das Militär hochrüsten, um die deutschen Kapitalinteressen auf der ganzen Welt durchsetzen zu können und neue Fluchtursachen schaffen, während von unseren Steuergeldern private Unternehmen gerettet werden, während Steuergeschenke an Reiche vergeben werden, anstatt Vermögen zu besteuern oder einfach gleich zu enteignen, bleibt die Masse auf der Strecke. Und dabei ist es ganz egal, ob wir hier geboren wurden, oder ob wir seit kurzem oder Jahrzehnten hier leben. Unser aller Leben im Kapitalismus verschlechtert sich zunehmend: die Mieten steigen und steigen, ebenso wie die Preise im Supermarkt oder für Energie. Gleichzeitig können die mühevoll erstrittenen Lohnsteigerungen das nicht im Ansatz kompensieren. Eine beträchtliche Zahl der Arbeiter:innen droht zu verarmen und muss Sozialleistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld beantragen, um überhaupt noch die Kosten eines Monats zu decken. Sparen kann mittlerweile fast die Hälfte der Lohnabhängigen nicht mehr. Gemeinsam für ein besseres Leben für alle! Und in dieser Situation wollen uns Politiker:innen aller Colouer weismachen, dass ein deutscher Arbeiter mehr mit einem deutschen VW-Vorstands-Mitglied gemeinsam hat, als mit der afghanischen Kollegin? Wer auf diesen Quatsch reinfällt, hat schon verloren. Was wir jetzt brauchen, sind gemeinsame Kämpfe um ein besseres Leben. Lasst uns gemeinsam den Mietenwahnsinn angehen, lasst uns zusammen Kämpfe um höhere Löhne und gegen Stellenabbau führen, lasst uns solidarisch überlegen, wie wir unsere Nachbarschaften vor Nazis und anderen Menschenfeinden schützen können. Lasst uns gemeinsam den Irrsinn dieser Politik stoppen! Wir haben in Gostenhof schon viele Erfahrungen gemacht: egal ob Nachbar:innen sich gegen große Immobilienkonzerne gemeinsam erfolgreich gewehrt haben, eine martialische Abschiebung mit massiven Protest letztlich verhindert wurde, oder Menschenfeinde die Straßen verwehrt wurden: erfolgreiche Kämpfe von unten machen uns stark und helfen uns aus der gefühlten Ohnmacht heraus. Wehren wir uns gemeinsam und entschlossen auch gegen diesen Angriff von oben!

Freitag, 01.11., 19:00 Uhr , Künstlerhaus Nürnberg

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29. Linke Literaturmesse

29. Linke Literaturmesse von Freitag, den 01.1 bis Sonntag, den 03.11.24 +++ Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse +++ Eintritt frei.

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm.

Infos und Programm unter: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF.

Öffnungszeiten:
Freitag: 19:00 – 22:00 | Samstag: 10:00 – 22:00 | Sonntag: 10:00 – 15:00

Achtung! Dieses Jahr wieder im Künstlerhaus!
Königstraße 93, 90402 Nürnberg (beim Hauptbahnhof)

Veranstaltet von:
Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein

Samstag, 02.11., 10:00 Uhr , Künstlerhaus Nürnberg

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29. Linke Literaturmesse

29. Linke Literaturmesse von Freitag, den 01.1 bis Sonntag, den 03.11.24 +++ Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse +++ Eintritt frei.

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm.

Infos und Programm unter: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF.

Öffnungszeiten:
Freitag: 19:00 – 22:00 | Samstag: 10:00 – 22:00 | Sonntag: 10:00 – 15:00

Achtung! Dieses Jahr wieder im Künstlerhaus!
Königstraße 93, 90402 Nürnberg (beim Hauptbahnhof)

Veranstaltet von:
Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein

Sonntag, 03.11., 10:00 Uhr , Künstlerhaus Nürnberg

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29. Linke Literaturmesse

29. Linke Literaturmesse von Freitag, den 01.1 bis Sonntag, den 03.11.24 +++ Buchvorstellungen – Lesungen – Verkaufsmesse +++ Eintritt frei.

Drei Tage lang präsentieren über 30 linke Verlage ihr aktuelles Programm. Über 50 Buchvorstellungen und Lesungen mit AutorInnen und kulturelles Rahmenprogramm.

Infos und Programm unter: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF.

Öffnungszeiten:
Freitag: 19:00 – 22:00 | Samstag: 10:00 – 22:00 | Sonntag: 10:00 – 15:00

Achtung! Dieses Jahr wieder im Künstlerhaus!
Königstraße 93, 90402 Nürnberg (beim Hauptbahnhof)

Veranstaltet von:
Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein

Montag, 04.11., 18:30 Uhr , Rathausplatz 5, Nürnberg

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Ausländeramt macht Ausländer krank - Kundgebung am Alten Rathaus

Das Ausländeramt macht uns krank. Seit viel zu langer Zeit wird die Unfähigkeit des Ausländeramts auf dem Rücken von Migrant:innen ausgetragen. Während deutsche Medien und Politiker:innen von „faulen Ausländern“ sprechen und „im großen Stil“ abschieben wollen, ist die Realität eine völlig andere.

Für Migrant:innen ohne deutschen Pass ist die Ausländerbehörde in der Regensburger Str. 231 die Anlaufstelle für alle wichtigen Angelegenheiten von Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigungen, Besuch in der Heimat, Schulausflügen bis zu Arbeitserlaubnissen.

Wer die deutsche Bürokratie kennt, weiß, dass man dafür undurchsichtige Anträge ausfüllen muss. Ohne ein entsprechendes Netz an Menschen, die einem helfen, kaum machbar. So zeigt die Realität, dass es zwar freie Termine in der Regensburger Str. 231 gibt, die Menschen aber nicht wissen wie sie an diese kommen, weil diesbezüglich alles im Internet auf deutsch ist, sich keine Behörde verantwortlich fühlt und ihnen niemand etwas erklärt. Telefonisch, wie elektronisch ist in der Behörde niemand zu erreichen. Wenn Betroffene dann einen Termin haben, führt dieser nicht zur Lösung des Problems, sondern zu einer Verschiebung. Abgegebene Anträge werden selten als vollständig gezählt und die Betroffenen gehen ohne Problemlösung wieder aus der Behörde heraus. Das wiederholt sich – und das zum Teil jahrelang, was viele in eine massive Perspektivlosigkeit wirft. Einen Anwalt zur Unterstützung können sich die Meisten nicht leisten; die Wenigen, die es sich leisten können, verschulden sich damit.

Ausländerbehörden gibt es in unterschiedlichen Städten. Doch die Nürnberger Behörde ist bundesweit dadurch bekannt geworden, sich besonders unmenschlich gegenüber Geflüchteten und Migrant:innen zu verhalten. Es ist in Nürnberg gang und gäbe Geflüchtete abzuschieben, obwohl sogar Gesetze eine Aufenthaltserlaubnis vorgesehen hätten.

Es ist perfide: Menschen kommen nach Deutschland (sie fliehen vor Kriegen an denen deutsche Unternehmen mitverdienen oder sie kommen vor Perspektivlosigkeit, teilweise angeworben durch den deutschen Staat) und sind hier deutscher Behördenwillkür ausgesetzt. Von der Politik (und das durch fast alle Parteien im Bundestag), den Medien und Faschos werden Migrant:innen zur Zielscheibe aller Probleme gemacht. Abschiebungen werden als die Lösung dargestellt, dadurch gebe es weniger Gewalt, mehr Lohn und mehr Wohnraum.

Wir wissen: nicht Migration und Flucht sind Gründe für Armut, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, sondern ganz konkrete politische Entscheidungen, die nicht in unserem Sinne sind.

Wir sagen: alle Betroffenen haben das Recht zu jeder Zeit in die Ausländerbehörde zu gehen, Informationen einzuholen und Anträge abzugeben, die bearbeitet werden.

Gehen wir deshalb am 4. November gemeinsam auf die Straße!

Montag, 04.11., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Essen wird einige Tage vorher bekannt gegeben. Nächste Termine: 04.11 und 02.12 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Ankündigung Oktober.

Wie jeden 1.Montag im Monat findet auch im Oktober die Rote Hilfe Volksküche in der Schwarzen Katze statt. Kommt ab 19 Uhr vorbei. Dieses mal: Pennenudeln mit Hokkaido Kürbissauce, Schmand, Hartkäse und als Topping Pinien-, Sonnenblumen-, Kürbiskerne (alles vegan).

In unserem Jubiläumsjahr haben wir uns viel mit der Gründung unserer Organisation beschäftigt, die seit nunmehr 100 Jahren besteht. Auch wenn das Gründungsdatum der 01.10.1924 war, wollen wir die Jubiläumsvokü später im Jahr begehen. Dieses Mal wollen wir uns mit einem anderen historischen Datum, dem 07.10.1924 beschäftigen, als die Berliner Polizei eine riesige Passfälschungswerkstatt aushob. Durch diese Werkstatt, die von mit KPD & RHD verbundenen Strukturen betrieben wurde, konnten tausenden Genossen und Genossinnen neue Dokumente beschafft und sie somit vor der damals wütenden Repression geschützt werden. Alleine im Monat Februar 1924 wurden über 2.600 Gefangene von der RHD betreut und tausende weitere waren von Repression bedroht. Angesicht der sich aktuell zuspitzenden Rechtsentwicklung und autoritärer Formierung, ist Flucht und Untergrund leider wieder eine reale Notwendigkeit für viele Linke in Deutschland, Europa und der Welt. Aus diesem Grund wollen wir mit unserer Vokü an diesen historischen Tag erinnern, zum Austausch einladen und einige aktuelle Schriften zum Thema auslegen, wie das neue Buch von Smiley: Haftantritt ausgesetzt.

Wer mehr zur Passfälschungswerkstatt wissen mag, wird hier fündig. Passfälscherwerkstatt

Soliphoto für alle inhaftieren Genossen und Genossinnen: 20:15 Uhr (Im Laden).

Wie immer wird es die Möglichkeit für gemeinsamen Austausch, Vernetzung und Gefangenenbriefe schreiben geben.

Du hast Fragen zur Entwicklung der Repression in der Region, willst die Rote Hilfe Ortsgruppe kennenlernen oder hast Lust auf gute Gesellschaft?

Dann komm vorbei – Montag, 07.10.2024 19 Uhr Stadtteilladen Schwarze Katze

Montag, 02.12., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Ankündigung Oktober.

Wer mehr zur Passfälschungswerkstatt wissen mag, wird hier fündig. Passfälscherwerkstatt

Soliphoto für alle inhaftieren Genossen und Genossinnen: 20:15 Uhr (Im Laden).

Wie immer wird es die Möglichkeit für gemeinsamen Austausch, Vernetzung und Gefangenenbriefe schreiben geben.

Du hast Fragen zur Entwicklung der Repression in der Region, willst die Rote Hilfe Ortsgruppe kennenlernen oder hast Lust auf gute Gesellschaft?

Dann komm vorbei – Montag, 07.10.2024 19 Uhr Stadtteilladen Schwarze Katze

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Was war los

24.10.1995
Sechs AnschlÃ¤ge auf Bahnlinien im Kreis Uelzen. Menschen kommen nicht zu Schaden. Ein Bekennerbrief zeigt den Zusammenhang zu Castor-Transporten nach Gorleben.

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