§129 – Jetzt zählt die Einstellung

Samstag, 12.04 | 20.00 Uhr | Metroproletan Archiv, Eberhardshofstr. 11 HH

Einstellung jetztEnde Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‘terroristischen’ Vereinigung, der ‘militanten gruppe’ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Sie saßen mehrere Monate bzw. Wochen in Untersuchungshaft im Knast Berlin-Moabit. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen Andrej auf, Ende November hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Noch in diesem Jahr soll der Prozess vor dem Berliner Oberlandesgericht beginnen.

Bei der Veranstaltung wird einer der Betroffenen und UnterstützerInnen vom Berliner “Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens??? über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Darüber hinaus kann auch gemeinsam diskutiert werden: Das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die §§129/a/b, Antimilitarismus, die Soli-Arbeit des Bündnisses und seine Öffentlichkeitsarbeit.

Weitere Veranstaltungen im Rahmen des revolutionären 1. Mai:

0% – Keine Stimme den Nazis (18.04.08)
1968/2008 – Das Leben ändern, die Welt verändern! (21.04.08)