Der 18. März wurde 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ von der Internationalen Roten Hilfe (IRH) erklärt.
Dieses Datum geht zurück auf den „Tag der Pariser Commune“ und erinnert zum einen an den ersten Sieg der kommunistischen Bewegung und zum anderen an die Opfer durch die Reaktion, deren Rache 25000 Menschen das Leben kostete. Weitere 3000 starben in den Knästen und 13700 wurden zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Der 18. März gilt zum Gedenk an die GenossInnen der unterschiedlichsten Bewegungen die immer noch in allen Teilen der Welt hinter Gittern sitzen damit diese nicht vergessen werden.
Immer noch sitzen in der BRD Gefangene aus RAF seit nahezu 25 Jahren in Haft. Ihr bewaffneter Kampf richtete sich unter anderem gegen die Kriegspolitik der imperialistischen Zentren. Aus ähnlichen Gründen sitzen ebenso GenossInnen der Action Directe unter extrem harten Bedingungen im Knast. Ihre Haftstrafen sind schon lange abgesessen, doch sie werden aus politischen Gründen weiter festgehalten. Des weiteren werden Militante aus dem Spektrum der PCI (Italien), der GRAPO/PCE(R) (Spanien), sowie mehrere hundert politische Gefangene aus dem Baskenland, der Bretagne und aus dem arabischen Raum in den Knästen festgehalten.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen im Baskenland für ihr Selbstbestimmungsrecht, ebenso lange werden ihre Forderungen mit Repression, Verfolgung und Folter beantwortet. Noch immer sind mehr als 2000 Basken weltweit auf der Flucht. Es gibt über 700 Gefangene, die über mehrere Staaten verstreut sind. Die meisten sind in Spanien inhaftiert, sie sitzen dort in über 84 Gefängnissen. 60% Prozent von ihnen befinden sich in Isolationshaft und viele werden misshandelt und gefoltert. Die Rachepolitik gegen Inaki De Juana, der seit über 3 Monaten im Hungerstreik ist, und die Illegalisierung und Kriminalisierung der Jugendbewegung SEGI sind die jüngsten Beispiele vom Ausnahmezustand im Baskenland.
Ähnliches erleben auch die anderne Gefangenen weltweit. So sitzt z.B. Mumia Abu-Jamal nun schon seit 1981 in der Todeszelle oder weitere Gefangene der ehmaligen Black Panther Bewegung nun schon seit über 30 Jahren in Gefangenschaft.
Für die länderübergreifende Verfolgung von politischen Oppositionellen werden dazu so gennante „Anti-Terror-Gesetze“ verabschiedet und „Schwarze Listen“ von der herrschenden Klasse erstellt. Immer mehr Oppositionelle werden dann im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ als „Terroristen“ gebrandmarkt. Dabei werden die Menschen mit „gut“ oder „böse“ bzw „systemtauglich“ oder eben nicht etikettiert.In erster Linie soll damit eine Spaltung vorangetrieben werden, die sich in Isolation und Vereinzelung ausdrückt.Die Isolation zwischen den Kämpfenden innerhalb der Knäste und denen außerhalb der Knäste, aber auch Isolation von revolutionären Kräften und dem Rest der Gesellschaft sind eine Grundvoraussetzung für das bestehen kapitalistischer Staaten. Sie erfüllen den Zweck der Verhinderung von organisierten und breiten Widerstand.
Deshalb wird diese Isolationspolitik und Internationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung mit verschiedenen Mitteln vorangetrieben. Sie wird erkennbar in der imperialistischen und neokolonialistischen Vorherrschaft, aber auch in der internationale Vernetzung der Militär-, Geheimdienst-, Polizei-, Medien-, Bildungs-, und Flüchtlingspolitik. Weil die Frage der politischen Gefangenen mit der kapitalistischen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen zentral verknüpft ist, muss die internationale Solidarität mit den Gefangenen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freilassung aller Flüchtlinge, die in Abschiebehaft sind!
Solidarität mit den internationalen Gefangenenkämpfen!
Solidärität mit allen Gefangen weltweit!
weitere Informationen zum 18. März 2007
