Reichswald dichtmachen!
In Nürnbergs Osten macht sich die Neonaziszene breit. Im Stadtteil Zerzabelshof trifft sich jeden Freitag Abend ungestört die regionale Naziszene in der Gaststätte „Reichswald“. Im Hinterzimmer der Kneipe in der Zerzabelshofer Hauptstrasse 2 wird dabei wöchentlich in dummdeutscher Manier gesoffen, agitiert, geplant und organisiert. Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg arbeiten seit März 05 an einer breit angelegten Kampagne zur Schließung des Nazitreffpunktes. Höhepunkt wird eine überregionale Demonstration zum „Reichswald“ am 2.Juli 2005 sein. Macht sicher, dass ihr am Start seid!
60 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus bleibt Antifaschismus aufgrund gesellschaftlicher Tendenzen weiterhin ein Thema: In Sachsen zieht die neofaschistische NPD in den Landtag ein. Gleichzeitig gelingt es der NPD einen Schulterschluß zwischen ihnen, anderen rechtsextremen Parteien und den freien Kameradschaften zu schließen. Ausdruck findet dieser Aufschwung in der wachsenden Präsenz von Neonazis in der Öffentlichkeit. Traurige Höhepunkte sind die wachsende Zahl der rechtsextremen Übergriffe und die aktuellen Nazimorde von Dortmund, München und Schwerte.
Auch in Nürnberg lässt sich wieder eine gesteigerte Aktivität der rechten Szene wahrnehmen. Nach dem Verbot der Fränkischen Aktionsfront (FAF) im Januar vergangen Jahres, scheint die rechte Szene Morgenluft gewittert zu haben. Reaktiviert wurde der Bund Frankenland e.V., der als Schnittstelle zwischen NPD und freien Kameradschaften fungiert. Während der ehemalige FAF-Kader Mathias Fischer in Fürth eine NPD-Ortsgruppe aufbaut, zeigen die Faschos in den Nürnberger Stadtteilen Gleishammer, Zerzabelshof und Mögeldorf verstärkt Präsenz. Vermehrt werden in diesen Stadtteilen Naziaufkleber geklebt und es kommt immer wieder zu Übergriffen auf ausländisch aussehende Personen. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Gaststädte „Reichswald“, wo sich seit über einem Jahr regelmäßig jeden Freitag Abend Neonazis treffen. Als die Kneipe im März 2005 im Rahmen einer Antifa-Kaffeefahrt (Indymedia; Antifa-Kaffeefahrt 2005) öffentlich gemacht wurde, bezogen rund 40 Neonazis im Biergarten der Kneipe Stellung für ihren Treffpunkt. Der Bund Frankenland e.V. hatte im Vorfeld Flugblätter gegen „Linksterrorismus“ verteilt weil die Kneipe bereits zweimal von Antifas besprüht worden war. Regelmäßig bis zu seiner Festnahme war auch der Anti-Antifa – Aktivist Norman Kempken im Reichswald. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor der Kneipe am 23.4.05 sitzt dieser jedoch in U-Haft.
Informelle Nazitreffpunkte wie Kneipen werden zur Agitation, Organisation und als Anlaufstelle für Neue genutzt. Sie stellen einen wichtigen Punkt für die Infrastruktur organisierter Neonazis dar. Deswegen halten wir es für richtig, ganz konkret auf die Schließung der Kneipe Reichswald hinzuarbeiten, um aufgebaute Nazistrukturen zu zerschlagen.
Doch den Blick alleine auf Neonazis zu richten und diese anzugreifen ist bei weitem nicht ausreichend. So sind doch organisierte Neonazis nur der militante Arm einer generellen Rechtsentwicklung dieser Gesellschaft. Ausdruck findet diese Rechtsentwicklung in der rassistischen Flüchtlingspolitik, einem neuen deutschen Nationalismus, dem Abbau des Sozialstaates und die weltweite Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen.
Die herrschenden politischen Verhältnisse betreiben einen aktiven Ausbau der Festung Europa, was zu einer rigideren Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden führt. „Auffanglager“ sollen Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU zum umkehren zwingen. Gleichzeitig findet eine Umdeutung der deutschen Geschichte statt. Anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens werden Täter zu Opfern stilisiert. Dabei wird komplett ausgeblendet, dass der deutsche Faschismus nur wegen seiner breiten Massenbasis so erfolgreich war. „Nicht trotz sondern wegen Auschwitz“ (vgl. deutscher Außenminister J. Fischer) wurde es unter der rotgrünen Bundesregierung möglich sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen das ehemalige Jugoslavien zu beteiligen. Weiterhin wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umstrukturiert, um weltweit „humanitäre Politik“ durchzusetzen. Die „historische Verantwortung“ legitimiert dabei das neue deutsche Großmachtstreben. So wird eine der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus -Nie wieder Krieg!- mit Füssen getreten, wenn es denn die Ökonomie erfordert.
Das kapitalistische System der Ausbeutung benötigt, um zu funktionieren, Menschen verschiedener Wertigkeiten. Dabei werden Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und das Patriarchat verwendet, um Menschen im Sinne des Kapitals verwertbar zu machen und zu spalten. Genauso wie 1933 der Faschismus einer Herrschaftsoption für das Kapital war, bleibt diese Möglichkeit auch heute noch offen, sollten die kapitalistischen Widersprüche sich verschärfen. Wir sagen dieser Entwicklung, wie diesen Verhältnissen den Kampf an und setzen uns ein für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Im konkreten Fall heißt das zunächst den Nazitreff Reichswald in Zabo dichtzumachen, Faschisten jeglicher Färbung radikal und beständig den Kampf anzusagen, Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Krieg zu leisten, und zwar auf allen Ebenen – mit allen Mitteln.
