Und auch die zweite Seite dieser Ausgabe beschäftigt sich mit Nazis und ihren BeschützerInnen. Wie erwartet, wird die Komplizenschaft zwischen den Staatsorganen und den NaziterroristInnen ungebrochen fortgeführt. Die Mitglieder des braunen Terrornetzwerks in und um Nürnberg versuchen sich in einer Offensive. Festgenommen wurde bisher noch kein fränkisches Mitglied des NSU in Bayern. Bei Anschlägen durch Nazis liegt die Aufklärungsquote der Polizei hier nach wie vor bei Null.  Immerhin sehen durch all dies sogar einige bürgerliche JournalistInnen und NazigegnerInnen, dass die Einschätzungen und die antifaschistischen Konzepte der radikalen Linken einfach richtig waren. Und in besonders mutigen Momenten geben sie das dann sogar mal zu. Teilweise ungewohnt deutlich erteilen Redakteure von den „Nürnberger Nachrichten“ bis hin zur „Zeit“ den Versuchen der Dobrindts dieser Welt eine Absage. Diese Extremismustheoriehanserl versuchen die Empörung über die staatliche Unterstützung des Naziterrors in einen Angriff gegen links umzumünzen.

Sehen wir den Einsichtigen unter den JournalistInnen vorerst nach, dass sie jahrelang konsequenten und kompetenten Antifaschismus denunziert oder ignoriert haben, um intensiv eine zahnlose und bloß symbolische Gegen-Nazis-Folklore von Stadt und Staat zu bewerben.

Es war noch nie so deutlich: Antifaschismus kann nicht delegiert werden. Eine Antifa, die auf den Staat und seine AnhängerInnen vertraut, ist hilflos und erledigt. Eine Antifa, die konsequent darauf setzt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei auch den Zusammenhang zwischen Naziterror, Staat und Kapitalismus zum Thema macht, kann erfolgreich sein und sich gesellschaftlich verankern.

Block Dresden 2012

Gegen herausragende Naziparaden auch bundesweit zu mobilisieren bleibt sinnvoll. Die antifaschistischen Erfolge der letzten Jahre in Dresden haben eine starke Ausstrahlungskraft und weisen in die richtige Richtung. Obwohl der Staat mit seinen Behörden alles versuchte, um den selbsternannten Nachfolgern der NSDAP ungestörte und erfolgreiche Aufmärsche zu bescheren und AntifaschistInnen mit unglaublichen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen überzog, gelang es, den ehemals größten Nazimarsch Europas stark schrumpfen zu lassen. Durch die effizienten Widerstandsmaßnahmen wurde Dresden 2011 für die Nazis zu einem Desaster.

2012 könnte der vorerst letzte Versuch der Nazis werden, in Dresden eine europaweite Großdemonstration durchzuführen. Die Voraussetzung dafür ist eine breite Beteiligung am Widerstand. Selbst falls die Faschisten bereits dieses Jahr einen Rückzieher machen und ihren Aufmarsch absagen sollten, wäre das kein Grund zur Demobilisierung. Im Gegenteil: In diesem Fall gäbe es in Dresden einen Sieg zu feiern und vor allem Anlass, ein starkes antifaschistisches Zeichen gegen die Nazis, ihre staatlichen Komplizen und die Repression gegen AntifaschistInnen zu setzen. In Dresden müssen wir 2012 dafür sorgen, dass kein Naziaufmarsch stattfinden kann und dem Staat verdeutlichen, dass wir uns nicht einschüchtern oder spalten lassen. Außerdem ist es notwendig, auf jeden Fall klarzumachen, wer für die antifaschistischen Erfolge von Dresden verantwortlich ist und wie wirklicher Antifaschismus agieren muss.

Das breite Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft für den 18. Februar dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. Bereits am 13. Februar wollen die Faschisten in Dresden einen regionalen Fackelmarsch durchführen. Auch für diesen Tag muss gelten: No pasaran! – Sie werden nicht durchkommen! Bereits ab 13 Uhr gibt es am 13. Februar in Dresden einen antifaschistischen Rundgang „Täterspuren“. Mit diesem wird, auf den Spuren der Täterinnen und Täter, der faschistische Teil der Dresdner Geschichte sichtbar gemacht. Am Abend soll dann der Naziaufmarsch verhindert werden.

Für den 18. Februar wird bereits für den frühen Morgen nach Dresden mobilisiert, um die Demonstration der Nazis auf jeden Fall unter anderem durch Blockaden zu verhindern. Um 12 Uhr findet dann eine antifaschistische Großdemonstration statt, um gegen Repression & “sächsische Verhältnisse??? (unter denen Richter feststellen, dass Nazis eine „schützenswerte Minderheit“ sind und der Innenminister weiß, dass Antifaschismus keine Lösung ist) zu demonstrieren. Mit der Demo setzen wir ein kämpferisches Zeichen gegen den Angriff auf linke Politik und die Verfolgung von AntifaschistInnen!

Magdeburg im Januar: Nazis trauern

Am 14. Januar konnte ein Aufmarsch von 1200 Nazis in Magdeburg zwar nicht verhindert, jedoch trotz aller Maßnahmen der Staatsorgane massiv gestört und verzögert werden. Den bis zu 1000 AntifaschistInnen, die sich an Blockaden, Blockadeversuchen und Angriffen auf die FaschistInnen beteiligten, stand, neben den Nazis, ein Großaufgebot von 2000 PolizeibeamtInnen entgegen. Dennoch gelang es, durch eine gute Mischung unterschiedlicher Aktionen, der Übermacht aus Polizei und Nazis zu trotzen und unter anderem an einem Punkt die Spitze des nationalsozialistischen „Trauerzuges“ mit pyrotechnischen und anderen Objekten zu bewerfen.

Nach der kämpferischen Antwort auf einen Angriff auf AntifaschistInnen, die sich nach den Protesten gerade in den Infoladen in der Puschkinstraße zurückzogen, rächte sich die Polizei mit einer Belagerung des Infoladens. Nach einem neunstündigen Einsatz, an dem mehrere Hundertschaften beteiligt waren, begnügten sich die BeamtInnen schließlich zunächst damit, die Personalien der Eingeschlossenen aufzunehmen. Die Magdeburger AntifaschistInnen zogen ein positives Resümee und sprachen von einem dynamischen und erfolgreichen Tag.

Eine Ausführliche Einschätzung aus Magdeburg findet ihr unter: blockierenmd.tk

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Februar 2012