Den Naziaufmarsch in Dortmund VERHINDERN!

Am 3. September wollen Nazis aus der Kameradschaftsszene und selbsternannte „autonome“ NationalistInnen in Dortmund zum siebten Mal in Folge aufmarschieren.
Der sogenannte  „nationale Antikriegstag“ ist einer der wichtigsten jährlichen Aufmärsche der nicht parteigebundenen FaschistInnen und Teil des Versuchs der Dortmunder Naziszene, in der Stadt ein Klima des Terrors zu schaffen, in dem sie keine Gegenwehr mehr zu befürchten haben. Seit 2005 ist der Aufmarsch, der seitdem jedes Jahr stattfand, von rund 200 TeilnehmerInnen auf bis zu 1100 Nazis im Jahr 2008 angewachsen. Nach erhöhten antifaschistischen Gegenaktivitäten im vorletzten und letzten Jahr fanden in Dortmund nur noch stationäre Nazikundgebungen statt. Letztes Jahr nahmen etwa 500 Nazis an einer solchen Teil, jedoch versuchten 500 weitere Nazis an einem anderen Ort zu marschieren, was die Polizei verhinderte. Das zeigt, dass der Termin für Nazis weiter hohe Anziehungskraft besitzt. Diese könnte nach einem zum zweiten Mal verhinderten „Trauermarsch“ in Dresden, auch weiter gestiegen sein.

Doch sind auch dieses Jahr wieder umfangreiche antifaschistische Gegenaktivitäten geplant, die  durch den Erfolg in Dresden beflügelt werden könnten. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, das auch schon letztes Jahr die meisten Menschen nach Dortmund mobilisierte, besteht aus Teilen der Friedensbewegung, linken Parteien, GewerkschafterInnen, Antifa-Gruppen und revolutionären Organisationen. Es setzt wie letztes Jahr auf Massenblockaden, von denen keine Gewalt und Provokationen ausgehen sollen. Ein Selbstschutzrecht gegen Nazis ist aber trotzdem vorgesehen.

Teil dieses Bündnisses ist das Das „Antifaschistische, Antimilitaristische und Antikapitalistische Aktionsbündnis (3a)“, in dem sich verschiedene Gruppen, z.B. auch die organisierte autonomie (OA) mit einem revolutionären Anspruch bundesweit vernetzt haben. Es mobilisiert mit einem eigenen Aufruf und Materialien zu den vielfältigen Gegenaktivitäten zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“. Um den Antikriegstag nicht politisch den Nazis zu überlassen und eine linke Kritik an Krieg und Militarismus in die Öffentlichkeit zu tragen ruft das Bündnis darüber hinaus dazu auf sich am 1.September mit eigenen Aktionen am 2. bundesweiten Aktionstag „Tatort Kurdistan“ zu beteiligen. In vielen verschiedenen Städten wollen linke Gruppen und kurdische Vereine den Antikriegstag nutzen um mit Kundgebungen und anderen Aktionen auf die Verstrickung deutscher Firmen und der deutschen Regierung an der militärischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aufmerksam zu machen. Am 2.September soll es dann in Dortmund eine antifaschistische und antimilitaristische Vorabenddemo in dem als „Nazihochburg“ gehandelten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld geben. Außerdem gibt es noch das eher antinational ausgerichtete Alerta-Bündnis, das zu ebenfalls zu einer eigenen Vorabenddemo in Dorstfeld mobilisiert und zu Aktivitäten gegen den Aufmarsch am 3. September aufruft.

Das Naziproblem in Dortmund: Von Stadt und Polizei lange ignoriert

Jenseits der großen Aktivitäten gegen die Nazidemo am 3. September ist die Dortmunder Naziszene,  auf deren Konto vier Morde und etliche schwere Körperverletzungen und unzählige Bedrohungen gehen, weiter aktiv und gefährlich, wie zahlreiche Übergriffe auf Linke und MigrantInnen in den letzten Monaten belegen. In der Tat bleibt die Entwicklung in Dortmund ein Armutszeugnis für die sogenannte bürgerliche Zivilgesellschaft. Brutale Übergriffe von Nazis auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich.

Deshalb bleibt es wichtig, mit antifaschistischen Aktionen auf die Situation in Dortmund aufmerksam zu machen, wo neonazistischer Terror ganz offen und wenig von Polizei und Justiz belästigt gegen Andersdenkende und MigrantInnen praktiziert wird. Die Verhinderung der jährlichen Nazidemo ist dazu ein guter Ansatz. Um Nazis auch ideologisch den Raum zu nehmen, braucht es aber, wie das „Antifaschistische, Antimilitaristische und Antikapitalistische Aktionsbündnis“ schon letztes Jahr betonte, mehr als nur antifaschistische Aktivitäten. Es braucht einen klaren Klassenstandpunkt, der Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamophopie und Patriarchat eine klare Absage erteilt. Und natürlich eine dementsprechende kontinuierliche linke Praxis vor Ort. Bis das nicht passiert, wird auch die Dortmunder Nazi-Szene nicht von ihrer jährlichen Hauptveranstaltung abzubringen sein.

Erschienen in barricada Sommer [II] 2011