„Liebe Münchner – wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten die Ihnen durch unsere Tagung entstehen und hoffen auf ihr Verständnis. Ihre Munich Security Conference“. Dieses dämliche Banner ließen die Initiatoren der Nato-Sicherheitskonferenz (SIKO) am Wochenende des 3. – 5. Februar 2012 in der Münchner Innenstadt anbringen. Auch dieses Jahr versuchte sich das Pressebüro der SIKO betont „Bürgernah“ zu geben um darüber hinwegzutäuschen, dass hinter dem martialischen Aufgebot von 3000 Bullen in einem hermetisch abgeriegelten Gebiet, im bayerischen Hof, direkt in der Münchner Innenstadt, die Creme de la Creme der internationalen Kriegsverbrecher und Waffenlobbyisten bei Häppchen und Champagner in einer freundschaftlichen Atmosphäre („visionär und global“) gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft austauschten.
Dementsprechend war es wieder einmal unabdingbar, dass sich über 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik gegen diese Kriegstagung eingefunden hatten um an der Großdemonstration teilzunehmen. Das Spektrum der TeilnehmerInnen schloss sowohl Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie eine Vielzahl antikapitalistischer Organisationen und Parteien mit ein. Die ca. 2 – 3000 TeilnehmerInnen der Demonstration konnten pünktlich losmarschieren. Auf dem Weg kam es immer wieder zu Schikanen der Bullen, welche vehement versuchten das Tragen von Seitentransparenten zu unterbinden. Der internationalistische Block war deutlich wahrzunehmen und verteidigte aus Leibeskräften das sogenannte Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Im Zuge dessen sprechen die Bullen von sechs Festnahmen, welche allesamt nach ein paar Stunden wieder auf freiem Fuß waren. Ein Bulle wurde angeblich verletzt.

„Nato Sicherheitskonferenz ?- für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert“

Die diesjährige Kriegskonferenz wurde eröffnet vom deutschen Kriegsminister und Oberbefehlshaber der kämpfenden deutschen Truppe in Afghanistan, de Maiziere. Der ehemalige CIA-Direktor und US-Kriegsminister Leon Panetta wurde begleitet von dem ehemaligen Außenminister Henry Kissinger. Die NATO schickte ihren obersten Repräsentanten, Generalsekretär Rasmussen, ins informelle Kräftemessen der imperialistischen Staaten. Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Da kann der Herr Ischinger noch so oft lamentieren, dass seine Verbrecherkonferenz „kein Kriegstreiber-Treffen“ sei und keinesfalls „die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“ darstelle. Fakt ist, dass eine Vielzahl dieser widerlichen Scheißunternehmen die SIKO finanziell sponsern und direkt bei sämtlichen Diskussionen und Verhandlungen mit am Tisch sitzen.

Wen es daher zuerst zur Rechenschaft zu ziehen?gilt bleibt eine rein organisatorische Frage.

Für den Konferenzleiter Ischinger würde sprechen, dass dieser verrückte Kriegstrommler jahrelang für eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan plädierte. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Weiter sprechen für Wolfgang Ischinger seine nicht enden wollenden Plädoyers für größere Rüstungsanstrengungen um eine rasche „Kriegsfähigkeit“ der EU zu gewährleisten. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarmee. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.

Dass Ischinger in weiser Analyse der sich weltweit zuspitzenden Verhältnisse der lohnabhängigen Menschen eine engere Koppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten forcierte, scheint da nur ein logischer Schritt. Ischinger spricht von einem „neuen Konferenzformat“ und einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“, erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.

Zum Abschluss nochmal fürs Protokoll:

Während sich dieser Haufen Arschlöcher in München trifft, werden Milliarden Menschen gezwungen in unzumutbaren Verhältnissen zu vegetieren. Der von der herrschenden Klasse veranlasste Krieg und der profitorientierte Welthandel zwingt unzählige Menschen zur Flucht und/oder überlässt sie dem Hunger. Millionen Menschen sterben an heilbaren Krankheiten. Diese Menschen sterben nicht, sie werden ermordet. Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Deshalb:

Die NATO-Besatzung und der blutige Krieg in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.

Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Die Bundeswehr gehört abgeschafft!

Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.

Bedingung für das Ende aller Kriege ist natürlich die Abschaffung des Kapitalismus durch eine weltweite soziale Revolution.

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Februar 2012